Am Ende eines langen Wahlabends hat sich „Die Linke“ einen Parteivorstand gewählt, der insgesamt zur Beschlusslage passt. Die beiden Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner reden gerne von Frieden und Diplomatie, setzen aber auch auf Sanktionen gegen Russland. Wie der heute beschlossene Leitantrag schwanken sie dabei zwischen Äquidistanz und NATO-Linie. Tiefergehende Analysen des Ukraine-Kriegs? Fehlanzeige: Der Russe ist schuld. Und vom Völkermord in Gaza spricht man lieber auch nicht.
Farblos blieben die Stellvertretenden Vorsitzenden, die in ihren Reden vor allem auf Floskeln zurückgegriffen und eher über die Verfasstheit der Partei als über politische Inhalte sprachen.
Und dennoch gibt es ein bisschen Bewegung: Bei der Wahl des Parteivorstands kamen auch progressive Kräfte zum Zug. Kandidatinnen und Kandidaten wie Naisan Raji, Ulrike Eifler, Thies Gleiss oder Theo Glauch stellten den Frieden in den Mittelpunkt ihrer Bewerbung und konnten sich behaupten. Im neuen Parteivorstand werden sie kämpfen müssen – und in Anbetracht der Zusammensetzung des gesamten Gremiums keinen leichten Stand haben. Dass ausgerechnet Rechtsaußen Wulf Gallert die meisten Stimmen bekommen hat, lässt tief blicken. Aber dass sein Auftritt von Erfolg gekrönt war, passt auch zu diesem Parteitag.
Für heute wird der Parteitag beendet. Die geplante Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist verschoben. Weiter geht es morgen um 9 Uhr.