Brandgefährlich!

In den Kommunen sei die repräsentative Demokratie „nur noch Fassade!“ So steht es in einem Änderungsantrag der Linksjugend. Denn obwohl Wahlen abgehalten werden, „schränkt die Sparpolitik den Handlungsspielraum vieler Kommunen so weit ein, dass abseits von Pflichtausgaben politisch vielerorts nur noch über einstellige Prozentanteile des Haushalts entschieden wird.“ Das wärmt das Herz des anwesenden Kommunalpolitik-Redakteurs. „Sparpolitik, Aufrüstung und antidemokratische Verhältnisse sind uns aus der Weimarer Republik bekannt“, heißt es dann. Ein „geschichtsbewusster Antifaschismus“ müsse „Frieden, Soziales und Antifaschismus“ miteinander verzahnen.

Der Antrag sei „brandgefährlich“, empört sich der Stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. „Wenn wir sagen, wir haben nur noch eine Fassadendemokratie, dann gibt es nichts mehr, wofür wir noch kämpfen müssen.“ Man müsse stattdessen zur Verteidigung der Demokratie aufrufen.

Der Parteitag zeigte sich gewohnt parlamentarismusbegeistert und lehnte den Antrag der Linksjugend mit großer Mehrheit ab.

Unsere Zeit