Die Linkspartei ist gegen „Kooperation mit autoritären Regimen“. Gegen die „autoritäre Politik der EU gegen Geflüchtete“ ist sie nicht, wie soeben beschlossen wurde. Ausgenommen vom ersten Kooperationsverbot wird aber die Ukraine. Denn den Antrag der Sozialistischen Linken, eine Aufnahme der Ukraine in die EU abzulehnen, hat der Parteitag verworfen. Statt einer Debatte über mögliche Osterweiterungen sind nach dem Wunsch des Parteivorstands irgendwann allgemeine Maßstäbe zur Aufnahme neuer Staaten zu verabschieden.
