Asylrecht für Palästinenser

Ferat Kocak aus dem Berliner Abgeordnetenhaus beginnt die Debatte mit der Begründung eines Antrags aus Berlin-Neukölln zum Schutz für palästinensische Geflüchtete. Damit soll festgehalten werden, dass sich die „Linke“ dafür einsetzt, dass Menschen aus Gaza und dem Westjordanland umgehend Asyl erhalten. Menschen, die vor Krieg fliehen, so Kocak, haben ein Recht auf Schutz. Die Bundesregierung beharre allerdings darauf, dass die Lage vor Ort „zu unübersichtlich“ sei, um Asyl zu gewähren. Ein klares Zeichen solle mit diesem Antrag laut Kocak gesetzt werden, gegen Rassismus und unmenschliche Asylpolitik.

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