Und schon geht die Antragsdebatte zum EU-Wahlprogramm weiter. Bisher wurde nur eine handvoll Anträge behandelt. Mit großer Mehrheit wurde soeben ein Antrag abgelehnt, der besagte, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland ein „wesentlicher Treiber der gegenwärtigen Inflation“ sei. Man sei zwar gegen die Sanktionen, wie sie gerade verhängt würden, aber dürfe nicht von „Wirtschaftskrieg“ sprechen, hieß es in der Gegenrede. Außerdem würde das an dieser Stelle nicht so gut ins Programm passen.
Beschlossen wurde dafür ein Antrag, mit dem die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert wird. Zudem soll die Forderung nach einer jährlichen automatischen Erhöhung des Mindestlohns in Höhe der Inflationsrate im Wahlprogramm aufgenommen werden. Wie breit das in der Partei vertretene Spektrum inzwischen ist, zeigte die Gegenrede, in der vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ gewarnt wurde. Offenbar überzeugend genug für einige Delegierte, die – wenn auch noch in der Minderheit – gegen den Antrag stimmten.
„Wir wollen Markt und Wettbewerb durch eine demokratische kollektive Planung überwinden“, forderte die „Antikapitalistische Linke“ als Einfügung ins Programm. Der Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit und ohne Debatte abgelehnt.
Die „Kommunistische Plattform“ (KPF) beantragte die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland und die „Wiederinbetriebnahme von Nord Stream“ in das Wahlprogramm aufzunehmen. Diese Sanktionen seien nicht „das zentrale Problem“, hieß es in der Gegenrede. „Wir wollen raus aus den fossilen Energien und weniger Gas in der Europäischen Union“, das passe nicht zum Antrag der KPF. Elisabeth Wissel von der KPF wies darauf hin, dass das Gas aus Russland eine günstige Energieversorgung für Deutschland gewesen sei. Nord Stream sei besser, als sich „dreckiges Frackinggas aus den USA“ liefern zu lassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.