Mit großer Mehrheit hat der Parteitag das EU-Wahlprogramm der Linkspartei beschlossen und dabei grundsätzliche Positionen des Erfurter Parteiprogramms entsorgt. Statt einer Auflösung der NATO fordert die Partei nun ein „Ende der russischen Aggression“. Russland müsse „an den Verhandlungstisch gezwungen“ werden. Das soll auch über völkerrechtswidrige Sanktionen erreicht werden. „Die Linke“ ist damit im NATO-Lager angekommen.
Den Aufstieg des globalen Südens, den Verlust der Vormachtsstellung des westlichen Imperialismus beobachtet die Partei mehrheitlich skeptisch. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, hatte Vorsitzender Martin Schirdewan gestern gesagt. Heute wurden daraus konkrete Positionen abgeleitet. Von den BRICS-Staaten will die Partei nichts wissen, von einer Verurteilung westlicher Kriegstreiberei auch nicht.
Die EU ist für „Die Linke“ eine gute Idee, die schiefgelaufen ist, aber repariert werden kann: „DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.“
Trotz der vollkommenen Unmöglichkeit, im EU-Parlament für echte Verbesserungen zu streiten und der undemokratischen Strukturen der Europäischen Union glaubt die Partei: „Eine starke linke Stimme im Europaparlament macht einen Unterschied.“
Diejenigen, die daran Zweifel äußerten, sollten kaum zu Wort kommen. Das neue Diktum der „Geschlossenheit“ spiegelte sich auch in dieser Debatte wieder.