Der immer noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vorgeladen, um Fragen zur Klimaschutzstiftung MV zu beantworten. Die Stiftung wurde im Jahr 2021 gegründet und sollte die Fertigstellung von NordStream 2 ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt war Scholz als Bundesfinanzminister unter Angela Merkel (CDU) an den Vorgängen beteiligt. Die Vorladung erfolgte mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Fortschrittliche Fragen sind also eher nicht zu erwarten. Untersucht werden soll der Einfluss des russischen Gazprom-Konzerns auf die Stiftung.
Schwerin scholzt auch
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"Schwerin scholzt auch", UZ vom 17. Januar 2025
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