Schweden ziehen sich aus der Lausitz zurück

Das Lausitzer Braunkohle-Revier wechselt den Besitzer und Brandenburger Politiker zeigen sich erleichtert darüber. Im Landtag wurde am 28. April dennoch recht leidenschaftlich darüber debattiert. Während die rot-rote Regierungskoalition den Erhalt von Arbeitsplätzen betonte, warnte die Opposition unter anderem vor dem scheinbar dubiosen Investor.

„Die monatelange Unsicherheit für die Braunkohlekumpel, ihre Familien und eine ganze Region“ habe nun ein Ende, kommentierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Verkauf laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich in der Debatte ebenfalls erleichtert: Die Lausitz sei durch den angedrohten Vattenfall-Rückzug von einem „gewaltigen Strukturbruch“ bedroht gewesen, sagte er. „Zehntausende Jobs wären auf einen Schlag weggefallen“, und was im Ruhrgebiet ein jahrzehntelanger Prozess mit vielen Problemen gewesen sei, drohte in der Lausitz ein Schockereignis zu werden.

Auf den Bänken der Opposition war die Reaktion geteilt: Die CDU begrüßte den Verkauf an den tschechischen Investor, forderte aber vom Ministerpräsidenten einen Plan für die Lausitz. Woidke lehnte ab und schob die Verantwortung auf die Region; die Landesregierung könne der Lausitz schließlich nichts von oben verordnen, sondern die Leute vor Ort müssten Konzepte entwickeln. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Loehr, lehnte einen solchen Entwicklungsplan für seine Heimatregion ab. So rief er der CDU entgegen, er sei immer der Auffassung gewesen, „dass die Zeiten der Planwirtschaft“ vorbei seien.

Nur Grünen-Fraktionschef Axel Vogel stimmte nicht in den Chor der Begeisterten ein. Im Gegensatz zum neuen Investor sei Vattenfall ein sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmen. Noch vor kurzem, sagte Vogel, hätte die SPD ein Unternehmen wie die EPH-Gruppe als Heuschrecken bezeichnet.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der zu hundert Prozent im staatlichen Eigentum liegt, teilte vor etwa drei Wochen mit, einen Käufer für seine Braunkohlesparte in Brandenburg gefunden zu haben. Der tschechische Energiekonzern Energeticky a Prumyslovy Holdung, kurz EPH, wird die fünf Kohlegruben in der Lausitz und drei Kohlekraftwerke gemeinsam mit dem Finanzinvestor PPF Investments Ltd übernehmen.

Presseberichten zufolge ist unklar, ob Vattenfall überhaupt einen Cent für die Anlagen und Gruben bekommt. Beide Seiten bewahrten darüber bislang Stillschweigen. Bekannt gegeben wurde lediglich, dass die Schweden noch ordentlich drauflegen müssen: Die Sparte soll zur Übernahme noch mit Barmitteln von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet werden. Insgesamt schlägt sich der Verkauf in der Bilanz von Vattenfall nach eigenen Angaben mit einem Verlust von bis zu drei Milliarden Euro nieder.

Axel Vogel warnte in seiner Rede im Landtag davor, dass der tschechische Konzern massiv Kapital aus der Lausitz abziehen könnte. Dabei verwies er auf die Berichterstattung des Energiejournalisten Stefan Schröter, der der EPH ein „schwer durchschaubares tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht“ bescheinigte.

Die EPH hatte 2009 schon den sächsischen Braunkohleförderer Mibrag übernommen und dem Unternehmen seitdem viel Kapital entzogen. In den Jahren 2009 bis 2014 hatte die Mibrag der EPH demnach „ungewöhnlich hohe Gewinne von insgesamt 448 Millionen Euro“ überwiesen und so selbst den eigenen Kaufpreis von knapp 400 Millionen Euro mehr als refinanziert.

EPH könnte auch die Kosten für die Rekultivierung der Kohlegruben auf die Allgemeinheit abwälzen. Matthias Loehr hatte zwar im Landtag gesagt, dass die dafür vorgesehenen Rückstellungen des Unternehmens sicher seien, doch scheint das nur eine Täuschung zu sein, denn diese sind keineswegs frei verfügbar, sondern müssen erst durch den laufenden Betrieb der Kraftwerke erwirtschaftet werden. Der tschechische Energiekonzern CEZ, der ebenfalls am Kauf der Kohlesparte interessiert war, verwies laut einem Bericht der Lausitzer Rundschau (19.03.16) auf das Problem hin. „Falls der Strompreis bleibt wie er ist, dann werden die Kraftwerke den Rekultivierungsfonds niemals füllen können“, wird CEZ-Vorstandschef Daniel Benes zitiert.

Ein Milliardengrab für Steuergelder drohe, erklärte René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes Grüne Liga, und die Landesregierung sei sich dessen wohl bewusst. So habe ein Vertreter des Potsdamer Wirtschaftsministeriums in der Sitzung des Braunkohleausschusses am 14. April gesagt, dass das Land in die Verantwortung treten müsse, falls das Bergbauunternehmen die Rekultivierungskosten künftig nicht mehr erwirtschaften könne.