Schwäche überwinden

In den Nachrichten am Wochenende die Meldung: „Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Litauen, um Solidarität gegen aufmarschierende russische Truppen an der litauischen Grenze zu demonstrieren.“ Wie kann man mit einer Meldung nur so viel Lüge und Kriegsgeschrei transportieren? Die russischen Truppen stehen auf russischem Territorium, vorgerückt sind die Truppen der NATO, nach Litauen, an die russische Grenze. Es ist der erste Auslandsbesuch der SPD-Ministerin bei Bundeswehrtruppen im Ausland. Die NATO in Litauen, die Bundeswehr in Litauen, Lambrecht in Litauen – das hat mit der Verteidigung der Bundesrepublik absolut nichts zu tun, sie sind Teil der Kriegsgefahr, die von der aggressiven Einkreisung Russlands und der Volksrepublik China ausgeht. Die Kriegsgefahr ist äußerst real – auch, wenn uns das im Wahlkampf wenige glaubten.

Die Kriegspropaganda gegen Russland und China wirkt, weniger als sich dieHerrschenden erhoffen, aber sie wirkt.

Insgesamt liegt ein kompliziertes Jahr hinter uns und nichts deutet darauf hin, dass das kommende einfacher wird.

Das Staatsversagen bei der Pandemiebekämpfung, das Systemversagen des Kapitalismus, trifft uns genauso wie andere Menschen, auch Genossinnen und Genossen sind Opfer geworden – unsere Wut darüber ist berechtigt. Gleichzeitig wird die Pandemie benutzt, um die Werktätigen für die Krise des Kapitalismus zur Kasse zu bitten und um die Instrumente zu testen, um die Werktätigen mit Notstandsmaßnahmen still zu halten und zu spalten.

Alles schreit nach einer starken Friedensbewegung. Alles schreit nach Abwehrkämpfen gegen die massiven Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Alles schreit nach gesellschaftlichem Eigentum an Produktionsmitteln, am Gesundheits- und Wohnungswesen, an der Energieversorgung, am Nah- und Fernverkehr. Aber die, die notwendig sind, um diesen Schrei zur „materiellen Gewalt“ zu machen, müssen darum kämpfen, dass sie im Winter heizen und essen können. Sie müssen sich vielfältiger Spaltungen erwehren und versuchen, gesund zu bleiben.

Darum bleibt unsere Aufgabe, die so unheimlich schwer zu machen ist, die Formierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse „für sich“. Mit „Arbeiterklasse“ meinen wir keineswegs nur den „beschäftigten“ Teil der Klasse. Die Ausgegrenzten, die Abgehängten, die Jugendlichen ohne Perspektive gehören genauso zu uns wie das Industrieproletariat, die Angestellten im Gesundheitswesen, in den Verkehrsbetrieben, den Banken und Verwaltungen. Gemeinsam kämpfen – an dieser Aufgabe wollen wir noch intensiver arbeiten. Mit ihr bereiten wir unseren übernächsten Parteitag vor, den wir nach einem Online-Parteitag im Mai kommenden Jahres im Frühjahr 2023 in Präsenz durchführen wollen. Der Friedenskampf, der Kampf um die demokratischen und sozialen Rechte, der Kampf um eine tatsächliche ökologische Wende, die nicht lediglich dem Greenwashing der deutschen Industrie dient und von den Werktätigen bezahlt wird, wird das Jahr 2022 und damit auch die Vorbereitung unseres UZ-Pressefests bestimmen.

Unser Pressefest ist notwendig, wie es unsere Partei ist. Unsere Schwäche ist eines der großen Probleme in der jetzigen Klassenkampfsituation. Sie ist eine der zentralen Bedingungen für die Erfolge der Herrschenden bei der Spaltung der Klasse und der Integration von Teilen der Klasse. Deswegen müssen wir 2022 das fortführen, was wir im Wahlkampf mit zarten Erfolgen begonnen haben: den Kampf um die Stärkung der DKP. Ein erster Hebel dazu ist unsere Kampagne für einen sofortigen Preisstopp der Energiepreise, die wir am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende beginnen werden.