Schuss ins eigene Knie

Die neoliberalen Kampfmedien des deutschen Finanzkapitals stehen vor einem Dilemma: Da hat man aus dem US-Präsidenten einen dummdreisten Watschenmann gemacht. Zur propagandistischen Veredlung der eigenen Exportambitionen und der verstärkten Aufrüstung. Und nun verfolgt Donald Trump ein Herzensanliegen der deutschen Marktradikalen: Eine Steuersenkung „historischen Ausmaßes“. Bei anderem Personal würden FAZ & Co. in Jubelarien ausbrechen. So kann es argumentativ schon etwas eng werden.

Da Steuersenkungen per se als etwas Gutes erscheinen müssen, beherrschten Details und der Dilettantismus bei der Durchsetzung die Gazetten. Aber nun hat das US-Repräsentantenhaus vor 14 Tagen seine Version der Steuersenkungen beschlossen. 227 Abgeordnete, die republikanische Mehrheit, stimmten dafür, 205, die Demokraten, dagegen. Falls dieser Text nun auch im republikanisch beherrschten Senat eine Mehrheit fände, was keineswegs sicher ist, käme es in den USA zur größten Steuersenkung seit 30 Jahren. Das ökonomische Wunder der Marktradikalen könnte seinen Lauf nehmen.

Trump hatte versprochen, die Unternehmenssteuer von nominal 35 Prozent auf 15 Prozent, für kleinere Betriebe von nominal 39,6 auf 25 Prozent abzusenken. Was davon bleibt, ist noch ungewiss. Aber schon jetzt zahlen bekanntlich vor allem die großen Multis real deutlich niedrigere Sätze. Reduziert werden soll ebenso die Einkommenssteuer von nominal 39,6 auf 35 oder 33 Prozent. Mit Ministeuersätzen von 3,5 bis 8,75 Prozent soll im Ausland geparktes Unternehmenskapital, konkret: nicht versteuerte Gewinne, wieder in die USA „zurückgelockt“ werden.

Da diese massiven Steuersenkungen über die Dekade mit etwa minus 5,8 Billionen Dollar zu Buche schlagen sollen, muss mit zum Teil erheblichen Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Vor allem sollen Absetzungs- und Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. So zum Beispiel für hohe Immobilienkredite, Studiendarlehen, Kosten für medizinische Behandlungen, Steuerprivilegien für Elektroautos und Universitätsstiftungen. Gestrichen werden soll ebenso die Anrechenbarkeit der Bundesstaaten- und Gemeindesteuern auf die Bundessteuern. Damit sollen über die Dekade 4,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielt werden, so dass für die Bundeskasse unter dem Strich ein rechnerisches Minus von 1,5 Billionen Dollar bleibt.

Nun gilt es nach den bisherigen, nicht gerade erbaulichen Erfahrungen unter aufgeklärteren Zeitgenossen als einigermaßen müßig, über den Neo-Lafferismus (These, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, Anm. der Redaktion) von Steuersenkungsprogrammen zu diskutieren. Auch diesmal sollen die Steuergeschenke an die Reichen einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes erbringen, von dem dann alle profitierten. Diese als „Trickle-Down-Effect“ (Durchsickern nach unten) bekannte „Theorie“ ist einer der zentralen Glaubenssätze des neoliberalen Mantras, mit dem üblicherweise die ungehemmte Bereicherung der oberen 0,1 Prozent plausibel gemacht werden soll und mit dem der US-Ökonom Arthur Laffer seinerzeit angeblich Ronald Reagan beeindruckt hat. Bar jeder Realität.

Am 20. November dieses Jahres präsentierte der nicht gerade umstürzlerischer Umtriebe verdächtige Think-Tank „Tax Policy Center“ (Zentrum für Steuerpolitik), eine makroökonomische Analyse des „Tax Cuts and Jobs Act“ (Steuersenkungs-und-Arbeitsplätze-Gesetz) wie es bislang das Repräsentantenhaus verabschiedet hat. Die positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (GDP) wird mit 0,6 Prozent in 2018, 0,3 Prozent in 2027 und 0,2 Prozent in 2037 geschätzt. Also weit unterhalb dessen, was tatsächlich prognostiziert werden kann. Lax formuliert könnte man sagen, der makroökonomische Effekt (natürlich nicht der mikroökonomische, für die Konzernbilanzen) ist gleich null. Und das wäre wahrscheinlich immer noch die günstigste Variante.

Denn worin soll der Effekt bestehen, wenn aus den erzielten Unternehmensgewinnen ein deutlich geringerer Teil an den Staat abgeführt wird? Der Gewinn wird dadurch nicht größer, sondern nur anders verteilt. Statt in der Staatskasse landet er auf den (Offshore-)Konten der Aktionäre, Banken und Investmentgesellschaften. „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ (Helmut Schmidt), lautet der nächste angebotstheoretische Glaubenssatz. Bekanntlich ein ebenso großer Unfug, der von der These ausgeht, dass Geld „knapp“ ist und entweder sinnloserweise in den Taschen der normalen Bürger landet und für Konsum verbraten wird oder eben von findigen und weiterdenkenden Unternehmern zu Investitionen in neue Produkte und Produktionen, also für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwandt werden kann.

Allerdings, Geld ist nicht „knapp“, zumindest nicht bei jenen, die von den Steuergeschenken der Republikaner profitieren sollen. Im Gegenteil. Es gab noch nie so viel davon. So viel, dass es, weil es keine profitable Anlage in der Realwirtschaft mehr findet, ein gewaltiges parasitäres Finanzcasino hervorgebracht hat. Dessen steigender Anteil am BIP wird durch die Steuergeschenke weiter steigen, aber außer vielleicht den Börsenjobbern hilft das niemandem.

Real fehlt es dort, wo Geld dringend gebraucht wird und seit Jahrzehnten zu wenig vorhanden ist: In der Bildung, im Gesundheitssystem, in der öffentlichen Infrastruktur. Und hier sind die – negativen – makroökonomischen Effekte beträchtlich. Und wenn auch die positiven Versprechen des „Tax Cuts and Jobs Act“ mehr als windig sind, die negativen Wirkungen auf den US-Haushalt sind es nicht. Das „Tax Policy Center“ schätzt den Effekt auf den Anstieg der Staatsverschuldung im Zeitraum 2018–27 auf 1,7 Billionen US-Dollar, im Zeitraum 2028–37 auf 4,2 Billionen. Falls US-Präsident Donald Trump tatsächlich jemals vorgehabt hat, das Land zu modernisieren und die Infrastruktur des Landes zu restaurieren – dies ist der sicherste Weg genau das zu verhindern.