Schuldkult

Die Bundestagsdebatte der vergangenen Woche ist angesichts der Probleme in diesem Land unerträglich. Putin oder den Flüchtlingen wird die Schuld in die Schuhe geschoben – an allem. Wären die Illegalen weg, dann würde alles besser. Die rassistische Einigkeit im Reichstag ist groß. Nur wollen einige in dieser Frage nicht so gerne mit der AfD abstimmen. Wahnsinn mit Methode. Das Getöse lenkt hervorragend ab.

Etwa 750.000 Geflüchtete waren 2015 bei den Ausländerbehörden registriert. Acht Jahre später waren es etwas über drei Millionen Menschen. Ein knappes Drittel kam aus Ukraine. Sie werden wohl in Deutschland bleiben, da die Mehrheit im Bundestag den Krieg fortsetzen möchte. Die zweitgrößte Gruppe bilden 700.000 Syrer. Dem „Wir schaffen das“ von Angela Merkel folgte die Fortsetzung der Flüchtlingsproduktion durch deutsche Kriegsbeteiligung.

Derweil wälzte die Große Koalition die Lasten weiter auf die Menschen ab. Der Wohnungsbau etwa stagnierte. Die Ampel-Koalition plante, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden. Fertiggestellt wurden weniger als drei Viertel davon. Insbesondere die Zahl der Sozialwohnungen wurde in den letzten 25 Jahren halbiert. Als Folge steigen die Mietpreise und Menschen finden gerade in den Ballungszentren immer schwerer eine Wohnung.

Die AfD möchte mit mehr Wohngeld den Mietwucher finanzieren. In der Programmatik der CDU kommen Mieter gar nicht vor. Merz verspricht allerdings die Senkung der Strompreise um mindestens 5 Cent für alle. Damit bleibt der Strom für Haushalte mehr als 30 Prozent teurer als 2015. Die Industrie könnte sich freuen. Mit dem Sauerländer Geschenk würde sie ein Drittel weniger zahlen als vor knapp zehn Jahren.

Wer also die Hoffnung hat, dass sich durch Grenzkontrollen, Abschiebungen oder sonstige Verschärfungen für Geflüchtete irgendetwas ändert, wird enttäuscht werden. Wobei, vielleicht werden für deutsche Bürgergeldempfänger ein paar Betten in Flüchtlingsunterkünften frei. AfDCDUFDPSPDGrüne unterscheiden sich nur noch in den Schuldigen, die sie uns für ihre Politik präsentieren.