Schuldig!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat am Montag Strafantrag gegen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt. Die DKP beschuldigt die Außenministerin des „Friedensverrats“ nach Paragraph 80a des Strafgesetzbuches. Genauer: Des „Friedensverrats durch Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“. Baerbock tut das seit Amtseintritt mit Vorsatz. Nicht erst ihr Ausspruch „We are fighting a war against russia“ – „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – im Europarat ist Zeugnis dafür. Schlagzeilen machte schon ihre Äußerung „Russland ruinieren“ zu wollen beziehungsweise derart zu schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“. Ebenso ihr unbedingter Wille, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen – „… egal was meine deutschen Wähler denken“.

Baerbock ist keine Einzeltäterin. Sie ist Mitglied einer SPD-geführten Bundesregierung, die den Krieg in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste anheizt, deren Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Merkel (CDU) 2014 mit dazu beitrugen, dass der Krieg in der Ukraine überhaupt erst begann und die seitdem Friedensverhandlungen torpedierten.

Heute führt diese Eskalation an den Rand eines dritten Weltkriegs, eines Atomkriegs. Es ist ein Krieg der NATO gegen Russland, der gestoppt werden muss. Das wird weder allein der Strafantrag der DKP gegen Annalena Baerbock bewirken noch die Petition für ihre Entlassung.

Beide Aktionen sind aber geeignet, Baerbock & Co. als Kriegstreiber zu outen und mehr Menschen davon zu überzeugen, jetzt aufzustehen und aktiv zu werden für den Frieden mit Russland und die Beendigung des Krieges.

Die Klageschrift gibt es hier