Schuldenbremse für Kommunen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach eigenen Angaben mit den Regierungen der betroffenen Bundesländer über das Problem der kommunalen Altschulden gesprochen. In diesem Zusammenhang will er sich für eine kommunale Schuldenbremse einsetzen, „damit sich eine solche Situation nicht wiederholt“. Den Kommunen drohen dadurch weitere Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit. Als Altschulden werden besonders hohe und nicht mehr aus eigener Kraft abzubauende Bestände von sogenannten Kassenkrediten bezeichnet. Diese führen schon bei leichten Zinsanstiegen zu enormen Belastungen und verhindern dadurch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.