Schulden der Kommunen auf Rekordstand

Für die Gemeindefinanzen bilanziert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein dramatischer Höchststand, der zeigt, dass die Kommunen noch nicht ausreichend an der allgemein positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen teilhaben.“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin.

Der DStGB fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Viele Kommunen schieben einen immensen Schuldenberg und Investitionsstau vor sich her. Diese Probleme müssen nachhaltig gelöst werden. Was wir brauchen ist eine flächendeckend adäquate kommunale Finanzausstattung und die gezielte Förderung nach Investitionsbedarf, nicht nach Himmelsrichtung. Der Solidaritätszuschlag muss erhalten und die Einnahmen aus diesem zu einem „Zukunftsfonds kommunale Infrastruktur“ weiterentwickelt werden“, so Landsberg. „Wir haben für die Finanzen der Städte und Gemeinden in der zurückliegenden Zeit in Berlin viel erreicht. Zum Beispiel wird ab dem Jahr 2018 die kommunale Finanzentlastung um fünf Milliarden Euro im Jahr greifen. Dennoch bestehen zahlreiche kommunale Haushaltsrisiken, zum Beispiel wegen der ansteigenden Soziallasten und des Investitionsrückstandes von über 136 Milliarden Euro in unseren Städten und Gemeinden. Der eingeschlagene Weg der Gesundung der kommunalen Finanzen muss daher konsequent weitergeführt werden.“