Schüsse in der Oberpfalz

Für den 11. Oktober hatte die AfD zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt in Regensburg geladen: Kundgebung am Dom­platz mit Björn Höcke. Das ging gründlich daneben: Höcke kam nicht, nur etwa 70 Teilnehmer. Schließlich wurde nach nur 30 Minuten die Veranstaltung „wegen technischer Probleme“ ganz abgesagt. Mit so einem Pfusch konnte man natürlich nicht rechnen: 2 000 Regensburgerinnen und Regensburger fanden sich zur Gegenkundgebung der „Inititative gegen Rechts“ ein. Auf dem Heimweg eskalierte die Situation. Der Fahrer eines Autos zog eine Schreckschusspistole und schoss damit zwei mal auf GegendemonstrantInnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die AfD behauptet, ihr Auto sei angegriffen worden, die Regensburger Initiative gegen Rechts erklärt dies in ihrer Presseerklärung als nicht zutreffend. Weiter heißt es: „Laut mehreren AugenzeugInnen saß auf dem Beifahrersitz des Autos das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Ostbayern, Thomas Deutscher. Es handelte sich also nicht nur um Sympathisanten der AfD, von denen die Tat ausging, sondern um führende Mitglieder und deren Umfeld. Die Situation zeigt, wie gefährlich schnell aus der verbalen Hetze der AfD tatsächliche Übergriffe werden. Dass der Schütze auf dem Weg zu einer Veranstaltung der AfD überhaupt eine Schusswaffe mitführt, ist höchst bedenklich. Hier wird wieder einmal das Potential deutlich, das Hass und Hetze der AfD in sich tragen.“

Mit Roland Magerl präsentierte die AfD Oberpfalz zu den Landtagswahlen auf Platz 1 einen Kandidaten, den man schon mal mit einem T-Shirt der faschistischen Marke „Ansgar Aryan“ sehen konnte. Auf Platz 2 Benjamin Nolte: „Konservativ – patriotisch – unbeugsam – aufrecht“ stand auf seinen Plakaten zu lesen – da rollt die Vorsehung das R! Nolte gilt als glühender Verehrer von Höcke. Seinen Spitznamen „Bananen-Nolte“ erhielt er anlässlich eines Vorfalls beim Burschentag in Eisenach im September 2009. Damals streckte Nolte den Mitgliedern der eher liberal ausgerichteten Burschenschaft Alemannia Köln eine Banane entgegen – eine Anspielung darauf, dass dort auch dunkelhäutige Aktivitas (= studierende Mitglieder) akzeptiert sind. Urwaldlaute und „Neger“-Gesänge sollen flankierend den Raum erfüllt haben. Noch bevor seine Burschenschaft Nolte rauswerfen konnte, erklärte dieser damals seinen Austritt und wechselte zur Münchner Burschenschaft Danubia, wo er mittlerweile zu den alten Herren zählt. Seit Jahren wird die Danubia vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Nolte gilt als ein Bindeglied zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, wo er in der Vergangenheit schon als Redner bei einer Demonstration in Freilassing auftrat. Zudem ist Nolte Mitglied in der völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“ der AfD, deren bayerischen Ableger er 2014 mitbegründete.

Belegt ist seine Teilnahme an Naziaufmärschen, so 2011 in Dresden, wo sich Tausende aus ganz Deutschland zu einem sogenannten Trauermarsch versammelten. Nolte „stand in einem Pulk von bayerischen Neonazis, zu dem unter anderem Karl-Heinz Statzberger gehört hat, der verurteilte Rechtsterrorist, der heute bei der Neonazipartei ‚Der Dritte Weg‘ aktiv ist“, so ein Beobachter damals. Statzberger gehörte zur berüchtigten Kameradschaft Süd um den Neonazi Martin Wiese. Beide wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München geplant hatten.