Schüsse an der Uni

Die Ankündigung stand lapidar auf der Website der Gemeinde Garching, eine wortgleiche Rundmail ging an die Studierenden und Mitarbeitenden der Technischen Universität München (TUM). „Die Bundeswehr hat uns informiert, dass sie ein mehrstündiges Manöver am Forschungscampus plant. (…) Seien Sie bitte nicht überrascht, wenn in dieser Zeit Soldatinnen und Soldaten verstärkt im Straßenbild präsent sein werden.“ Verstärkt im Straßenbild präsent waren am Mittwoch vergangener Woche dann Autos und Motorräder der Feldjäger, ein Transportpanzer Fuchs sowie ein mit Maschinengewehr ausgestatteter Dingo Unimog, aber auch Motorräder mit Sturmgewehren am Gepäckträger. Bewaffnete Soldaten patrouillierten am Forschungsreaktor, kontrollierten Zufahrtswege und nahmen „Terroristen“ fest. Auch mehrere Schüsse waren am Campus zu hören.

Erlaubnis für so eine Übung gewährt das neue „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das Schulen und Hochschulen verpflichtet, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Außerdem dürfen „erzielte Forschungsergebnisse (…) auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig. (…)“ Die GEW Bayern hat gegen dieses Gesetz eine Popularklage initiiert, an der sich Bewohnerinnen und Bewohner des Freistaats noch bis zum 30. November beteiligen können.

„Die TUM ist keine Militärbasis!“ stand auf einem Flugblatt, das seinen Weg in die Hörsäle fand. Gegen das Manöver am Forschungsreaktor gab es aber nicht nur Unmut und Unverständnis bei den Studierenden, sondern auch bei den Beschäftigten der Technischen Universität. Auf einer Personalversammlung wurde eine Woche vor der Übung Kritik am Manöver und an der Untätigkeit der Unileitung laut. Kolleginnen und Kollegen der ver.di-Betriebsgruppe an der TUM erklärten in einem Rundbrief, die Beschäftigten können „nun am Arbeitsplatz direkt der Militarisierung unserer Gesellschaft beiwohnen. 18 Stunden Krieg, aber nur im Spiel! Toll!“

Kurzfristig organisierte die DKP München zusammen mit der SDAJ München eine Protestaktion zum Beginn des Manövers am Garchinger Forschungscampus. An der Kundgebung beteiligten sich Studierende, aber auch Beschäftigte der TUM, Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe und Vertrauensleute. Hunderte Flyer wurden an die interessierten Studierenden verteilt und in Reden immer wieder auf das Bayerische Bundeswehrgesetz verwiesen. „Direkt zum Semesterstart werden die Studierenden durch dieses Manöver darauf eingestimmt, um was es heutzutage geht – nämlich um Kriegstüchtigkeit ganz im Sinne der Zeitenwende“, fasste eine Beschäftigte zusammen, was eben auch Zweck dieses öffentlichkeitswirksamen Manövers ist. „Ansonsten hätten sie es am Wochenende gemacht, wenn keine Studierenden am Campus sind.“ Einige Beschäftigte bedankten sich bei der Partei für ihre Initiative und kündigten an, sich auch in Zukunft zusammen gegen solche Manöver und Auftritte wehren zu wollen.