Scholz und seine Banker

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide für die Investmentbank. Gleiches gilt für die ehemaligen italienischen Regierungschefs Romano Prodi und Mario Monti. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Mark Carney, Chef der Bank of England, kamen von Goldman. Scholz holt sich nun den Co-Chef Deutschland der weltweit größten Investmentbank, Jörg Kukies, ins Haus. Er wird beamteter Staatssekretär, sicherlich mit einem deutlich niedrigeren Gehalt als bei der Bank, dafür aber an einer Schaltstelle nationaler und EU-weiter Finanzpolitik. Kukies gilt als „Aktienexperte“, als solcher hat er sich kreativ darum bemüht, Kredite und Investitionen der Anleger für die Bank mit immer neuen Kons-truktionen zum gemeinsamen Wohl zu „gestalten“. Wenn es nach Scholz geht, soll sich Kukies um Fragen der Finanzmarktregulierung und die weitere Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern, soll heißen, möglichst alles abwenden, was auch nur den Hauch von effektiver Kontrolle und wirksamem Einfluss auf die Praxis der Groß- und Investmentbanken haben könnte.

Die zweite Personalie ist auch übliche Praxis: Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer ist zurück im Ministerium. Gatzer hatte das Ministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Anfang Januar übernahm er bei dem Konzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente dabei erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU), also ein treuer Diener seiner Herren.