Scholz mit BDI, Lindner mit BDA

Ich entschuldige mich vorab, dass diese Zeilen stellenweise so klingen, als habe sie Friedrich Merz verfasst. Merz bezeichnete das Gezänk in der Ampelregierung als „Kindergarten“. Er tut dem Nachwuchs mit diesem Vergleich noch Unrecht.

Besonders albern wirkt das derzeitige Regierungstheater in dem Bereich, den man gemeinhin als Wirtschaftspolitik bezeichnet. So brachte der dafür zuständige Minister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor knapp zwei Wochen als Heilmittel gegen die allseits beklagte Investitionsschwäche einen „Investitions- und Infrastrukturfonds“, aus patriotischen Gründen auch „Deutschlandfonds“ genannt, ins Spiel. Der sollte fünf Jahre lang den Unternehmen, die eine Investition in Anlagen oder Infrastruktur planen, „unbürokratisch“ eine Prämie in Höhe von 10 Prozent der Investitionssumme auszahlen oder als Minderung ihrer Steuerschuld anrechnen.

Habeck hatte schon vor einem Jahr einen ähnlichen, möglichst großen und schuldenfinanzierten Wachstumsfonds für Groß- und Kleinkapitalisten vorgeschlagen. Als das Bundesverfassungsgericht der Regierung den laxen Umgang mit außerhalb des Budgets angesiedelten Schuldenfonds als Verletzung der Schuldenbremse untersagt hatte, mussten sich die Koalitionäre alle derartigen Instrumente – ohne Zustimmung der Opposition – abschminken.

Habecks jetziger Vorschlag eines solchen Fonds hat also lediglich Erinnerungswert. Aber er gibt FDP-Chef Christian Lindner die Gelegenheit, sich als Verteidiger der heiligen Schuldenbremse in Erinnerung zu rufen. Wie jedermann vermutet, sind das nur Clownerien, über die selbst regierungsfreundliche Medien nur spotten.

Kanzler Olaf Scholz hat noch später als Habeck und Lindner begriffen, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer mittelgroßen Krise befindet. Als die nicht unbedeutende und im Mehrheitsbesitz der Familienclans Porsche und Piëch befindliche Autofirma Volkswagen die schlechter werdenden Geschäftsaussichten beklagte und Entlassungen sowie die mögliche Schließung von Fabriken sogar im Inland ankündigte, reagierte der stoische Kanzler. Sein raffinierter Plan: eine Beratung mit Industriebossen sowie Spitzenfiguren aus Verbänden und Gewerkschaften.

Obwohl Lindner weiß, dass bei diesem Treffen weder etwas herauskommt noch sich ein Werbeeffekt für die SPD ergibt, ist er doch bemüht zu zeigen, dass seine Freien Demokraten mit den Kapitalisten, ihren Bossen und Verbandsvertretern engere Tuchfühlung halten als der Regierungschef. So lädt er zu einem weiteren Treffen. Es findet ein paar Stunden vor dem von Scholz arrangierten bei der FDP-Fraktion statt. Eingeladen sind solche Verbandsvertreter, die Scholz nicht eingeladen hatte. Also statt BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) die BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände).

Beide „Spitzenverbände“ residieren im „Haus der deutschen Wirtschaft“ in der Breite Straße zu Berlin. Sie haben es nicht weit bis ins Regierungsviertel, sind es gewohnt, die einladenden Politiker zu besuchen und werden die nutzlosen Gesprächsrunden (nach UZ-Redaktionsschluss) über sich haben ergehen lassen.