Schöne alte Welt

Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke haben auch die Politiker der Regierungsparteien erschüttert. Der Aufstieg der AfD macht auch ihnen Sorgen und Sorgen macht es ihnen, wenn Polizisten ganz unbefangen bei WhatsApp teilen, wie sie mit Hitlergruß posieren. Diese Politiker wollen das bestehende politische System schützen – das ist der Grund, warum sie das eindämmen, was sie Rechtsextremismus nennen.

Die Maßnahmen gegen Rechts, die die Bundesregierung beschlossen hat, zeigen aber einmal mehr, dass ihre Stoßrichtung gegen „jeden Extremismus“ zielt. Zum Schutz dessen, was landläufig „Demokratie“ genannt wird, wird antifaschistische Politik behindert, bedroht und denunziert. Die Millionenbeträge, die die Regierung in Bildungsprojekte fließen lässt, dienen dazu, zu erklären, dass nichts Demokratischeres als der Parlamentarismus vorstellbar sei, dass die kapitalistische Ausbeutung die Solidarität zwischen „Sozialpartnern“ fördere und wir in der besten aller Welten leben. Wer benennt, dass diese schöne alte Welt die Bedingungen für die faschistische Gefahr hervorbringt, ist Extremist.

Heute richtet sich die Regierung verbal stärker gegen den rechten als den linken „Extremismus“. Die revolutionäre Linke ist schwach. Aber der Maßnahmenkatalog gegen Rechts zeigt trotzdem: Die Linken sind nicht vergessen. Mit ihren Maßnahmen will die Regierung dafür sorgen, dass Initiativen, die sich gegen Nazis einsetzen, enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Die Polizeibehörden, die faschistische Demonstrationen schützen, sollen Partner gegen Nazis sein. Die Verfassungsschutzämter, die den NSU gedeckt haben, sollen beraten, wie gegen Rechts zu kämpfen ist. Der Regierungsbeschluss bleibt vage, aber als Richtung zeigt sich, was schon frühere Bundesregierungen durchsetzen wollten: Wer seine Bildungsarbeit aus öffentlichen Mitteln fördern lassen will, muss sich von konsequentem Antifaschismus distanzieren und mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Mit ihrem Maßnahmenkatalog lassen die Minister keinen Zweifel daran: Antifaschisten wollen sie nicht sein und sind sie nicht.