Schneller Kohleausstieg gefordert

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Sonntag im Hamburger Hafen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung demonstriert. Unter anderem schrieben sie in rund zwei Meter großen Buchstaben die Parole „End Coal“ an die Bordwand eines Kohlefrachters. Nach Angaben von Greenpeace lieferte dieser etwa 75000 Tonnen Steinkohle aus Russland nach Hamburg. Mit dieser Aktion riefen die Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Staaten nur wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre G20-Kollegen auf, aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Nach Angaben der Umweltorganisation importiert die Bundesrepublik immer mehr Steinkohle aus Ländern wie Kolumbien, Russland und den USA. Im letzten Jahr seien die Einfuhren für Kohlekraftwerke auf den Rekordwert von 43 Millionen Tonnen geklettert – doppelt so viel wie noch im Jahr 2000.

Während die deutsche Energiewende international als Vorbild dargestellt werde, komme die Bundesrepublik im Klimaschutz seit acht Jahren nicht vom Fleck. Im vergangenen Jahr lag der Ausstoß von Treibhausgasen mit 906 Millionen Tonnen so hoch wie 2009. Obwohl der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung 2016 auf knapp ein Drittel gestiegen ist, stagnierten die CO2-Werte. Greenpeace sieht die Hauptursache dafür in dem mit 40 Prozent anhaltend hohen Kohleanteil an der deutschen Stromproduktion. Öffentlich räumt auch Merkel ein, dass mehr Anstrengung nötig ist. „Ich glaube, dass wir entschlossener denn je in Deutschland und Europa alle Kräfte bündeln sollten, um gegen den Klimawandel anzukämpfen“, sagte Merkel Mitte Juni bei einer CDU-Veranstaltung in Erfurt. Dennoch weigere „sich die Kanzlerin bislang, einen sozialverträglichen Kohleausstieg einzuleiten“, so Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace.

Dabei wäre es möglich, die in Gefahr geratenen deutschen Klimaziele zu retten – durch einen zügigen und schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030. Dies zeige eine aktuelle Studie, die jedes einzelne Kraftwerk untersuche und einen Fahrplan für einen schrittweisen Ausstieg aufzeige, teilte die Umweltorganisation mit.

Der Plan lege dar, welcher Kraftwerksblock in welchem Jahr abgeschaltet werden müsse, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, wie von der Bundesregierung angekündigt. Mit dem Erreichen dieses Ziels stehe und falle „die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin im internationalen Klimaschutz“, sagte Smid. „Nur wenn klimaschädliche Kohlemeiler gut geplant vom Netz gehen“, werde das Klimaziel erreicht.

Die Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace geht von einem Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 aus, ergänzt durch klimaschonende Gaskraftwerke. Bis Ende 2020 werden demnach 84 oft kleinere Braun- und Steinkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von gut 16 Gigawatt vom Netz genommen. Damit könne Deutschland etwa 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, die laut Bundesregierung fehlten, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, erklärte Greenpeace.

Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Juni angekündigt hat, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wird der Schutz des Klimas ein Schwerpunkt beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Auch ohne die USA verursachen die G19 noch zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, produzieren und verbrauchen den ganz überwiegenden Teil der klimaschädlichen Kohle. Mit Großbritannien, Kanada, Italien und Südkorea haben vier G20-Länder einen Kohleausstieg beschlossen oder planen ihn, in China sinkt der Kohleverbrauch seit drei Jahren. „Der Aufbau moderner, kohlenstoffarmer Volkswirtschaften ist in vollem Gange“, so Smid. „Deutschland darf diese Entwicklung nicht verschlafen.“