Schneller aufrüsten

Die Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden. Dazu beschloss der Bundestag vergangene Woche das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwBBG). Zunächst für dreieinhalb Jahre sollen Aufträge an Rüstungskonzerne schneller vergeben werden und Beschwerden von konkurrierenden Anbietern ebenso schneller behandelt werden. Außerdem sollen gemeinsame Beschaffungen mit „europäischen Partnern“ erleichtert werden. „Jetzt ist Schluss mit Zögern und Zaudern“, kündigte die zuständige Ministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Jedoch will man weiter am ineffizienten, mit der Rüstungsindustrie eng verbandelten und oftmals korrupten Beschaffungswesen der Bundeswehr festhalten. Für das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ sei kein „struktureller Umbau mit personellen Konsequenzen“ geplant, so die Ministerin weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot derweil die Unterstützung seines Ministeriums an, „um das „unzureichende zivile und militärische Management“ der Bundeswehr effektiver zu gestalten.