Schlussverkauf in Berlin

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und die Senatoren der Partei per Antrag, „sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Schulneubaus und der Schulsanierung einzusetzen“ und stattdessen die bezirklichen Hochbauämter finanziell und personell besser auszustatten.

Damit sind die Genossen spät dran. Der Ausverkauf von Berlins Schulen ist abgemacht. Während Schülern und Lehrern im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt und die Planungs- und Bauämter – „Sparen bis es quietscht“ – nicht in der Lage sind, die im Haushalt bereitstehenden Mittel abzuschöpfen, protzt der Senat mit einer 5,5-Milliarden schweren Schulbauoffensive. Bis 2021 sollen mehr als 50 Schulen neu gebaut, Dutzende erweitert und noch mehr saniert werden.

Nein, die rot-rot-grüne Landesregierung hat nicht ihr Herz für die Jugend entdeckt. Sie folgt streng ihrer Linie, Politik für Banken und Konzerne zu machen. Für die Schulbauoffensive wird eine privatrechtliche Tochter der Howoge gegründet – das ist eines der sechs landeseigenen Unternehmen, die mit dem Wohnungsbau nicht nachkommen. Das öffentliche Unternehmen wird zum Eigner der Schulimmobilien und -grundstücke und vermietet diese für 30 Jahre an die Bezirke. Berlins Schulen werden der öffentlichen Hand entrissen.

Dieser eindeutige Bruch mit dem Koalitionsvertrag von R2G wird mit der Schuldenbremse gerechtfertigt. Die Howoge-Tochter soll als GmbH Kredite am Kapitalmarkt in der Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro aufnehmen, die im Landeshaushaushalt nicht auftauchen. Die Investitionen verschwinden in Schattenhaushalten, bei denen die Schuldenbremse nicht zieht. Widerstand gegen die Schuldenbremse war gestern, heute wird sie „umgangen“, wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt.

Die Berliner Bezirke, die weiterhin für kleine Sanierungsfälle zuständig sind, murren, weil sie keine Garantie bekommen, dass die Schulen nach 30 Jahren wieder in ihr Eigentum übergehen. Dennoch haben ihre Bürgermeister in der vergangenen Woche ihr Ja-Wort zur rot-rot-grünen Privatisierungsorgie gegeben und mit der Finanzverwaltung einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet. Der beschäftigt mit der Schaffung von drei neuen Regionalverbünden und einer Geschäftsstelle zunächst die Verwaltung und kostet Zeit und Geld, mit denen Berlins Schulen wahrscheinlich hätten winterfest gemacht werden können.

Die Geschäftsstelle soll vor allem Personal „rekrutieren“. Das Wort ist nicht zufällig gewählt. Unter dem Motto „Berlins Schulen brauchen Dich!“ wollen die Bezirke durch „Kooperationen mit einschlägigen Hochschulen, Universitäten … und mit dem Bundesministerium für Verteidigung“ qualifiziertes Personal für die Fachbereiche Hochbau und Schule gewinnen. Laut Berliner Zeitung stammt die Idee, „leistungsstarke“ Zeitsoldaten zu werben, von einem Spandauer AfD-Politiker. Mit der Privatisierung stehen die Schultüren ohnehin offen. So könnte die Howoge künftig Werbeflächen in den Gebäuden an die Bundeswehr und Pausenhöfe für die Rekrutenvereidigung vermieten.

Könnte? Von R2G ist nicht viel zu erwarten. Die Berliner SPD hatte auf ihrem Landesparteitag vor lauter Personalquerelen keine Zeit, sich dem Thema zu widmen. Die Hauptstadt-Linke hat in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass für sie privat vor kommunal geht. Und der Leitantrag der Grünen an ihren Landesparteitag im Dezember klingt nach einer echten Drohung: „Reden, Ringen, Gestalten. Wir haben gerade erst begonnen“.

Aber draußen kann schon was gehen. Wir erinnern uns gut an den massenhaften Widerstand gegen den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe. Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit der Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Berliner Schulen begonnen (www.gemeingut.org).