Schlussspurt zum Pressefest

Vergangenes Wochenende fand in Essen die 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Die DKP befindet sich derzeit im Schlussspurt auf das UZ-Pressefest am 7. – 9. September in Dortmund, das nicht nur einen Höhepunkt für politisch und kulturell interessierte Menschen darstellt, sondern auch für die Sammlung von Unterschriften im Rahmen der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, an der sich die DKP aktiv beteiligt. Bis zum Pressefest will die Partei 30 000 Unterschriften sammeln, 23 000 sind bislang, was bereits jetzt einen wahrnehmbaren Anteil an der Gesamtzahl von ca. 70 000 gesammelten Unterschriften der Kampagne ausmacht. Grund für Schulterklopfen sei das aber noch nicht. „Der Zustand der Friedensbewegung entspricht nicht der Gefährlichkeit der Situation“, so Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, auch mit Blick auf den jüngsten NATO-Gipfel in Brüssel am 11./12. Juli. Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission beim Parteivorstand, charakterisierte dessen Beschlüsse als eine Forcierung der weiteren Aufrüstung der Mitgliedstaaten als auch der NATO-Aggression gegen Russland.

Die DKP ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September zu nutzen, um weitere Unterschriften zu sammeln.

Auf dem Pressefest sollen aktuelle gesellschaftliche Fragen eine Rolle spielen. So unterstützt die DKP die Solidaritätsbewegung für das streikende Klinikpersonal in Essen und Düsseldorf. „Die Streiks an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen haben bundesweite Bedeutung und die Streikenden kämpfen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und für alle Patientinnen und Patienten. Dafür benötigen sie Solidarität und wir müssen helfen diese zu organisieren“, so Patrik Köbele. In einer Solidaritätserklärung des Parteivorstandes heißt es, der Streik der Kolleginnen und Kollegen sei auch ein Streik gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung, die das ganze Gesundheitswesen dem Zwang der Profitmacherei untergeordnet habe. Die Gliederungen der DKP werden aufgerufen, die bundesweite Bewegung für Entlastung der Beschäftigten an den Krankenhäusern zu unterstützen.

Ein weiteres Thema war der Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze wie auch das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Konkret ging es um den Fall des Betriebsrats, Gewerkschafters und Kommunisten Claudio K., dem vorgeworfen wird, während der jüngsten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Nürnberg Polizisten angegriffen zu haben. Claudio K. wird seither vom Staatsschutz überwacht, obwohl eine Gerichtsverhandlung noch aussteht und Zeugen der Darstellung der Polizei widersprechen. Obendrein hat ihm das Jugendamt den Umgang mit seinem fünfjährigen Kind verboten, ein empörender Vorgang, wie der Parteivorstand in einer Solidaritätserklärung feststellte. Möglich mache dies das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), es zeige die Gefährlichkeit dieser Entwicklung.

Außerdem befasste sich der Parteivorstand in einer ersten Aussprache mit der sogenannten Sammlungsbewegung um Lafontaine und Wagenknecht. Die Diskussion möchte man weiterführen, auch mit den Beteiligten selbst und ihrem Umfeld. Der Parteivorstand hat entsprechende Einladungen zu einer Diskussionsveranstaltung am Pressefest ausgesprochen.

Einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen zum Pressefest gaben Wera Richter (Leiterin der Pressefestkommission), Uli Abczynski (Technischer Leiter) und Klaus Leger (Finanzen). Die Resonanz auf das kulturelle und politische Programm des Festes sei sehr gut. Nun gehe es vor allem darum, dieses Angebot noch bekannter zu machen und zum 7. bis 9. September nach Dortmund zu mobilisieren, letzte Helferanforderungen abzusichern und Spenden zu werben.

Der Parteivorstand beschloss einen Arbeitsplan für die marxistische Theorie -und Bildungsarbeit der DKP. Die Partei hatte auf ihrem 22. Parteitag im März beschlossen, die Grundlagenbildung in den Gruppen, Kreisen und Bezirken stärken zu wollen. Derzeit sammelt sie Erfahrungen mit ihrer Bildungszeitung zum Thema „Kommunisten und der Kampf um Frieden“. Weitere Bildungszeitungen und Vorbereitungsseminare für halbjährliche Bildungseinheiten zu den Schwerpunkten EU sowie Arbeiterklasse werden folgen. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen, die modernisiert werden soll, um auch in Zukunft eine Stätte humanistischer Kultur und kommunistischer Bildung sein zu können. Ein Entwurf für ein Seminarangebot 2019 wurde vorgestellt. Kritisch diskutiert wurde das einführende Referat des Stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, Hans-Peter Brenner. Es ist in den DKP-Informationen nachzulesen.

Neben der bereits genannten Bildungszeitung hat der Parteivorstand weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU-Wahlen beschlossen. Dem bundesweiten Aktionstag zur Novemberrevolution am 3. November in Kiel wird Tags darauf die Bundesmitgliederversammlung folgen, auf der eine Bundesliste gewählt werden soll.

Einen konkreten Beschluss über den Antritt zu den EU-Wahlen trifft der Parteivorstand auf seiner 4. Tagung im Oktober, bis dahin sollen die Gliederungen das Für und Wider diskutieren, auch anhand der jetzt beschlossenen Grundlinie, die als Diskussionsgrundlage beschlossen wurde. Die Grundlinie skizziert die inhaltlichen Hauptfragen der Kandidatur: Der imperialistische Charakter der EU, die weitere Aufrüstung in Europa, die unsoziale Politik der EU insbesondere gegen die Arbeiterklasse, speziell im Gesundheitsbereich.