Schluss mit Kriegshetze unter dem Vorwand, „gegen Rechts“ zu sein

Zum Brandanschlag auf das Palästina-Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München erklärt die DKP Bayern:

Heute Nacht verübte ein 26-jähriger Mann aus München einen Brandanschlag, in dem er Teile des Palästina-Camps vor der Münchner Uni mit brennbarer Flüssigkeit begoss und dann anzündete. Beim Anzünden von politischen Spruchbändern und palästinensischen Flaggen wurde in Kauf genommen, dass das Feuer auf die Zelte übergreift. Zum Glück wurde niemand verletzt, und der Täter wurde gefasst. Wir drücken den Protestierenden unsere Solidarität aus.

Ein ehrliches Verurteilen der Tat erfordert von Antifaschistinnen und Antifaschisten, konsequent Haltung gegen Faschismus und Krieg einzunehmen. Es ist nicht möglich, gegen Krieg und Faschismus aufzustehen, ohne die Kriege zu benennen, in denen unsere Regierung mitmischt oder auf die sie zusteuert. Es ist nicht möglich, sich gegen Rechts zu stellen, ohne die Treiber der Rechtsentwicklung zu benennen. Es ist kein Beitrag gegen Krieg und Faschismus, wenn zu laufenden Kriegen wie dem in der Ukraine keine Verhandlungen, sondern dessen Verlängerung gefordert wird, oder für den Krieg in Gaza kein Waffenstillstand gefordert wird.

Es ist ebenso kein Beitrag gegen Antisemitismus und Faschismus, wenn Berufs-, Sprech- und Versammlungsverbote gegen die Friedensbewegung verhängt werden. Diese Einschüchterung trifft im besonderen Maße das Palästina-Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität. Die bayerische Regierung plant die Exmatrikulation von unbequemen Studierenden, also den politisch motivierten Rausschmiss aus der Uni. Das passt zu dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, die Praxis der undemokratischen Berufsverbote wiederzubeleben. Diese Einengung des Meinungskorridors gilt angeblich der AfD, trifft jedoch die Arbeiter- und Friedensbewegung.

Denn die Münchner Stadtregierung aus SPD und Grünen verengt über ihre Kompetenzen hinaus mit Sprech- und Versammlungsverboten den Meinungskorridor. Das ist ein gefährlicher Trend, den wir seit Jahren anprangern und über den die „Süddeutsche Zeitung“ am 15. Juli endlich berichtete: „Tappt München in die Antisemitismusfalle?“ Die dort aufgeführten Sprech- und Versammlungsverbote wurden allesamt von Gerichten aufgehoben. Die selbsternannten Verfassungsschützer in München sollten sich also mehr mit der Verfassung beschäftigten, anstatt die in ihr dargelegten Grundrechte weiter zu schleifen.

Die Politik der Stadtspitze wird getragen von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, das vorgibt, gegen Reaktion und Faschismus vorgehen zu wollen, sich jedoch im Ringen um die Einbindung etablierter politischer Kräfte zur Unkenntlichkeit verbiegt. Sie protestieren gegen Rechts und gegen Krieg, solidarisieren sich in Wort und Tat jedoch mit dem kriegstreibenden Kräften in den Rechtsregierungen in Berlin, Washington, Kiew und Tel Aviv, statt sich mit den zivilgesellschaftlichen Kräften der Arbeiter- und Friedensbewegungen dieser Länder zu verbrüdern.

Die Herrschenden betreiben einen reaktionär-militaristischen Staatsumbau, und die etablierten Parteien setzen die größte Aufrüstungsspirale der Geschichte in Gang. Der deutsche Imperialismus stellt sich an die Seite des globalen Hauptaggressors USA und des israelischen Kriegskabinetts, gegen das der Internationale Strafgerichtshof aufgrund der Klage von Südafrika, Kuba und Spanien wegen des Vorwurf des Völkermords an den Palästinensern ermittelt. Doch die Vereine aus dem Kommunalen Netzwerk gegen Rechts verlieren dazu kein Wort.

Sie haben seit der palästinensischen Offensive am 7. Oktober und dem israelischen Krieg gegen Gaza unter Beweis gestellt, dass ihr Kampf „gegen Rechts“ nichts mit dem ehrlichen Eintreten gegen Antisemitismus und Faschismus zu tun hat:

So hat die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm), die ebenfalls Teil des Kommunalen Netzwerks gegen Rechts ist, eine Broschüre veröffentlicht, in der sie Palästina Spricht als Rechts einordnet. Dafür ist ausreichend, dass das „eine anti-israelische Protestbewegung“ sei, die „Antisemitismus, Verschwörungsideologien, eine Glorifizierung der Terrororganisation Hamas und Verbindungen in islamistische Milieus“ vorzuweisen habe. In der Publikation werden keine Kategorien der Faschismusforschung angewandt, noch wird eingeordnet, warum junge Menschen aufschreien angesichts der militärischen und politischen Unterstützung des Völkermords in Gaza.

Auch der Verein München ist bunt gehört dem Kommunalen Netzwerk an und protestiert regelmäßig zusammen mit der CSU und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Solidarität mit dem Krieg der israelischen Rechtsregierung. Seit Wochen findet auf der anderen Straßenseite des Palästina-Camps eine Dauerkundgebung unter anderem von München ist bunt statt, von der die friedensbewegten Studenten und ihr Protestcamp als „Hamas-Camp“ diskreditiert werden und zwischenzeitlich Kriegsvideos der israelischen Armee in Dauerschleife abgespielt wurden.

Sie haben das Palästina-Camp schlecht geredet und Lügen über das Camp verbreitet, sie haben die Versammlungsbehörde instrumentalisiert und versucht, den Protest und dessen Akteure zu kriminalisieren. Heute Nacht hat das Camp gebrannt.

Der rechtsterroristische Brandanschlag auf das studentische Palästina-Camp vor der Uni ist das Ergebnis einer zunehmenden rassistischen Hetze gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in Deutschland und einer sich darauf stützende politischen Kampagne zur Unterstützung der israelischen Rechtsregierung und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung.

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und einen gerechten Frieden im Nahen Osten müsste die Bundesregierung die Waffenexporte nach Israel beenden, sich für diplomatische Bemühungen zur Freilassung der Geiseln einsetzen und das Existenzrecht Palästinas und die entsprechenden Beschlüsse der Vereinten Nationen anerkennen.

Dafür wollen wir zusammen mit der Arbeiter- und Friedensbewegung, als dessen Teil wir das Palästina-Camp anerkennen, Druck ausüben. In diesem Sinne kämpfen wir gegen Rechtsruck und Kriegshetze. Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Aufbaus einer breiten Friedensbewegung ohne Ausgrenzung – außer derjenigen Kräfte, die sich an die Seite der Aggressoren stellen. Für sie ist kein Platz in antifaschistischen und Friedensbündnissen.