Schluss mit der Friedhofsruhe!

Die Bundesregierung überzieht. Bedingungslos, aber nicht ohne die eigenen Interessen zu wahren, folgt sie dem Aggressionskurs der US-geführten NATO. Der hat an den Rand des dritten Weltkrieges geführt. Die deutsche Bevölkerung führt er in die Armut. Die Menschen in diesem Land zahlen den Rüstungswahnsinn und den Wirtschaftskrieg gegen Russland und China. Viele haben es satt, dreist abgezockt und belogen zu werden. Immer weniger Menschen glauben, dass Putin schuld an der Gasumlage ist und dass Waffen und Sanktionen Frieden schaffen. Sie haben es satt, Almosen als „Entlastung“ aufgetischt zu bekommen, während Konzerngewinne steigen.

Auf dieses Grummeln stieß das 21. UZ-Pressefest der DKP in Berlin. Mehr als zehntausend kamen – nicht nur zum Feiern, sondern um sich zu treffen und zu verständigen, um zu diskutieren und auch um die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land kennenzulernen.

Programm und Rahmen des UZ-Pressefestes trugen diesen Bedürfnissen Rechnung. Die zentrale Veranstaltung des Festes, das Antikriegsmeeting am Samstag Nachmittag auf der Hauptbühne, orientierte auf die gemeinsame Aktion: „Ich bin wütend und wir müssen auf die Straße“, rief Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. 40 Millionen Menschen in diesem Land seien von steigenden Gaspreisen und der dreisten Gasumlage betroffen. Hunderttausenden Familien drohe Armut. Hunderttausende, die ihr ganzes Leben geschuftet hätten, kämen mit ihrer Rente nicht mehr hin und müssten bei den Tafeln Schlange stehen, wenn sie überhaupt noch angenommen würden. Und nun die Warnung, dass der Protest, der sich noch nicht formiert hat, von rechts komme. „Die Regierenden haben offenbar Angst vor Protesten, gar vor Unruhen – beides haben sie verdient, es braucht Proteste und es braucht Unruhe“, so Köbele.

Auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, sprach auf der Kundgebung gegen Spaltungsversuche und Sektierertum: „Nun will man uns weismachen, dass wir bei den Demonstrationen einen Gesinnungstest machen sollen. Mit dieser Lampenputzermentalität hätte es in Deutschland nicht eine einzige progressive Demonstration oder sozialen Protest gegeben.“ Es ärgere sie, dass darüber in der Linken und auch ihrer Partei ernsthaft diskutiert werde. Als Dagdelen diese Sätze sagte, war die demobilisierende Ausladung Sahra Wagenknechts durch ihre Parteiführung zur Kundgebung am 5. September in Leipzig noch gar nicht bekannt.

Dagdelen plädierte dafür, von dem UZ-Pressefest aus ein Zeichen zu setzen: „Wir brauchen gemeinsame Demonstrationen gegen einen kalten Winter, gegen Hungern, gegen Frieren und gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland.“ Jeder, der mitmacht, sei willkommen: „Lassen wir uns nicht kirre machen von denen, die versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, die uns vorschreiben wollen, an welchem Wochentag ihnen unser Protest genehm ist. In Wahrheit wollen sie doch Ruhe an sieben Tagen in der Woche. Wir sagen dagegen: Schluss mit der Friedhofsruhe in diesem Land!“

Auch Anne Rieger sprach sich in ihrem Grußwort für den Bundesausschuss Friedensratschlag für „eine radikale Kehrtwende“ aus: „Wir sagen nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine und nein zu Wirtschaftsblockaden. Wir fordern stattdessen die Öffnung von Nord Stream 2 zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“

Gut gebrüllt, könnte man sagen. Nun muss die Orientierung des Antikriegsmeetings und der vielen inhaltlichen Runden auf dem UZ-Pressefest in die Tat umgesetzt werden: Bei den anstehenden Protesten gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und den Aktionen der Friedensbewegung am 1. und 3. Oktober bundesweit und in Kalkar. Die Kür wird es sein, Friedens- und Sozialproteste zusammenzuführen. Das UZ-Pressefest war in diesem Sinne ermutigend – wir sehen uns auf der Straße.