Schluss mit dem Kaputtsanieren im Gesundheitswesen

Seit Monaten findet im Saarland eine Auseinandersetzung statt um die Zukunft der Krankenhäuser. Zurzeit ist in der Öffentlichkeit Ruhe. Gesundheitsministerium, Trägergesellschaften und Kommunen halten sich bedeckt. Die Entwicklungen sind jedoch offen, Fragen sind unbeantwortet. Was wird hinter den Kulissen gemauschelt?

Das Geschacher um die ehemalige städtische Klinik Neunkirchen hat die chaotische Situation der Krankenhausversorgung im Saarland erneut deutlich gemacht. Dies ist ein weiteres Beispiel der völlig verantwortungslosen Kaputtsanierung im Gesundheitswesen. Wir erleben geradezu eine Flucht der öffentlichen Träger (Städte und Landkreise) aus der gesundheitspolitischen Verantwortung. Statt von sozialer Daseinsfürsorge wird der Betrieb von Krankenhäusern von profitorientierten betriebswirtschaftlichen Bedingungen bestimmt.

Mit dem Fallpauschalen-System, mitgetragen von dem neoliberalen Parteienspektrum CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP, wird der Spardruck auf die Krankenhausträger bis zur Klinikschließung durchgedrückt. Die Saar-Groko hat mit ihrer Rotstiftpolitik den Investitionszuschuss für die Krankenhäuser beständig gekürzt. Sie hat damit die Situation weiter verschärft und ist für den gegenwärtigen Zustand voll mitverantwortlich.

Im Rahmen des „Zukunftpaket Saar“ hat die Landesregierung jetzt eine Erhöhung der Investitionen zugesagt und einen Sonderfonds von 220 Millionen Euro beschlossen. Das ist längst überfällig, löst aber nicht die aufgelaufenen Probleme. Es sind keine Initiativen für die Nordsaarland-Klinik bekannt, nichts für eine Bestandsicherung für Lebach und Losheim, keine Initiativen für die ehemaligen öffentlich-rechtlichen Kliniken Neunkirchen und Ottweiler. Weiterhin wird die Zukunft der Krankenhausversorgung den „gemeinnützigen“ Trägergesellschaften überlassen.

„Monatlich“ gab es Schließungsandrohungen, hier eine Idee, da ein Vorschlag. Die Hilflosigkeit und das Unvermögen der CDU-SPD-Landesregierung, vor allem der zuständigen Ministerin Bachmann, schaden der Bevölkerung des Landes und verunsichern die Beschäftigten. Die Regierung macht einen Krankenhausstrukturplan, die „gemeinnützigen“ kirchlichen Träger machen Krankenhäuser zu – oder auch wieder nicht. Die Situation ruft geradezu nach staatlicher Intervention. Ein Eingreifen der Landesregierung findet nicht statt.

Die Klinik in Wadern (Marienhaus), Nordsaarland, ist inzwischen geschlossen; die Kommunen und eine Bürgerinitiative fordern nachdrücklich einen Neubau. Die Lebacher Klinik (Caritas, katholisch) sollte erst geschlossen, dann umgewandelt und jetzt mit verringerter Bettenzahl saniert werden. Das Ottweiler Krankenhaus (ehemals Landkreis, jetzt Marienhaus) sollte geschlossen und jetzt umgewandelt werden; der Klinikstandort soll wegfallen.

Die Neunkircher Klinik war durch das Fallpauschalensystem und auch selbstgemachte Probleme (VIP-Neubau) beständig defizitär. Stadtverwaltung (SPD) und Stadtrat gingen den einfachen Weg – verscherbeln. Ein hartnäckiger politischer Kampf um eine kostendeckende Finanzierung war wohl ein politisches Problem, sitzen doch in Berlin, Saarbrücken und Neunkirchen die gleichen Parteien in der „Verantwortung“. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die restliche 5-Prozent-Beteiligung an der Klinik „vertragsgemäß“ an die Diakonie veräußern. Das Geld ist schließlich im Haushalt eingeplant, sozial- und gesundheitspolitisch erneut absolut verantwortungslos und nicht nachvollziehbar.
Auch die Partei „Die Linke“ in Neu­nkirchen steht hier in der Kritik. Es gibt keine öffentliche Erklärung, keine Solidarität mit den Beschäftigten. Bei der Stadtratsabstimmung zum Klinikverkauf (2015) hatte die Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Die finanziellen Erwartungen der Kreuznacher Diakonie gingen wohl nicht auf. Die Geschäftsführung drohte mit der üblichen kapitalistischen Lösung: Dichtmachen. Aktuell wird am Standort Neunkirchen festgehalten mit einer um ein Drittel reduzierten Bettenzahl, eventuell auch Neubau. Das soll wohl die Unruhe in der Belegschaft, der Bevölkerung und der „Politik“ dämpfen.

Die DKP Neunkirchen hat sich in einer Stellungnahme für den Erhalt der Klinik ausgesprochen, die Rekommunalisierung und Entschuldung gefordert und sich mit den Beschäftigten solidarisiert.

Die DKP unterstützt die Vorschläge der Gewerkschaft ver.di zur Neuorganisierung der Krankenhäuser im Saarland in einem Krankenhausverbund und schlägt vor:

Die Kliniken Neunkirchen und Ottweiler müssen wieder in öffentliche Hand überführt werden. Die Landesregierung sichert kurzfristig das finanzielle Überleben der Kliniken.

Die DKP fordert die Erarbeitung eines Krankenhausstrukturplanes in Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften, den Sozialverbänden und der Gewerkschaft ver.di. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz einzubringen, ebenso die saarländischen Bundestagsabgeordneten.

Langfristiges Ziel muss die Herauslösung des Gesundheitssystems aus der profitorientierten privat- und scheingemeinnützigen Wirtschaft sein. Es darf keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Beschäftigten geben! Alle zukünftigen Vereinbarungen müssen durch Urabstimmung der Beschäftigten bestätigt werden.

Die Beschäftigten der Kliniken Neunkirchen, Ottweiler, Lebach, alle um ihre Arbeitsplätze Kämpfenden, haben die Solidarität der DKP.