Schlimmer geht’s immer

Alle schauen zur Zeit auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. Da vergisst man schnell, was uns von der Oppositionsbank droht, sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich sein. Neben der Linkspartei bleiben dann nur noch CDU und AfD, die laut bürgerlichem Parlamentarismusverständnis der Regierung Paroli bieten sollen. Jedoch bringt den Regierenden das viel mehr die Möglichkeit, jeden Abbau von sozialen und demokratischen Rechten mit dem Hinweis, Schwarz-Blau wolle noch viel Schlimmeres, als fortschrittliche Tat zu verschleiern. So kann schnell das Einknicken der Gewerkschaften beim Abbau von Arbeiterrechten als Baumaßnahme für einen antifaschistischen Schutzwall umgedeutet werden. Jedes Milliardengeschenk an die Automobilindustrie unter dem Vorwand der E-Mobilität kann viel leichter als umweltrettendes Nonplusultra gepriesen werden, wenn CDU und AfD den Verbrennungsmotor retten wollen. Jeder Panzer an Russlands Grenzen und jedes Kriegsschiff vor Chinas Küsten verkauft sich leichter als entscheidender Schlag im Endkampf für Menschen-, Frauen- und LGBTQIA*-Rechte, wenn zwei Parteien, deren Abneigung gegen Grundrechte bekannt ist, dagegen sind.

Welch unheilige Allianzen auf der Oppositionsbank geschmiedet werden für die Zeit, nachdem die SPD und ihre Koalitionspartner den Reformstau aus Sicht der Kapitalverbände beseitigt haben, kann man nur ahnen. Die Union, mit der AfD an ihrer Seite, wird sich leichter tun, sich von der „sozialdemokratisierten“ Merkel-CDU zu verabschieden. Dem eh marginalen Arbeitnehmerflügel in der Union wird das nicht gut tun. Dagegen werden die Stimmen in der Union, die schon unter Merkel die Nähe zur AfD suchten, Aufwind bekommen.

Soll man nun hoffen, dass Laschet und seine Union doch noch das attraktivere Angebot an Grüne und FDP macht? Das würde vielleicht die eine oder andere Diskussion, die wir führen werden, einfacher machen, weil jeder weiß, dass die Unionsparteien nichts Gutes versprechen. Man kann auch mutmaßen, ob die eine oder andere „Reform“ weniger heftig oder langsamer mit der Union gekommen wäre. Das würde aber nichts an dem ändern, was wir alle spätestens nach dem Koalitionspoker der Linkspartei vor der Wahl wissen und seit gut 140 Jahren Arbeiterinnen und Arbeiter rund um den Globus singen: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“