Schlicht keine Entlastung

Die Schlichtungskommission unter der Führung von Roland Koch legte am 28. März ihre Empfehlung vor. Sie war nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst einberufen worden. Mehrheitlich – also auch mit ver.di-Stimmen aus der Schlichtungskommission – wird den Tarifvertragsparteien empfohlen, die Löhne nach drei Nullmonaten zum 1. April 2025 um 3 Prozent (mindestens aber 110 Euro) und nach weiteren 13 Monaten zum 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent zu erhöhen. Die Laufzeit soll 27 Monate betragen.

Nach der großen Arbeitszeitbefragung hatte ver.di ausgewertet, dass die Belastung bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes so groß ist, dass es neben Lohnerhöhungen verschiedene Formen der Arbeitszeitreduzierung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten geben müsse. Drei freie Tage mehr für alle war deshalb die Forderung, mehr Zeitsouveränität über ein „Meine-Zeit-Konto“ und eine neue Altersteilzeitregelung.

Die Schlichter haben eine andere Richtung eingeschlagen. Auf der Habenseite steht für die Beschäftigten zwar ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Kalenderjahr 2027 und zusätzlich soll es möglich sein, sich für Verzicht auf Teile der Jahressonderzahlung maximal drei freie zusätzliche Tage selbst „zu kaufen“. Doch der „Preis für (diese) Vereinbarungen zur Arbeitszeitverkürzung“, wie es in einem ver.di-Flugblatt heißt, ist die Möglichkeit, „freiwillig“ die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu verlängern.

Damit werden die Weichen für eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung gestellt. In Arbeitsbereichen des Öffentlichen Dienstes, wo viele Beschäftigte keine Pausen nehmen können, ohnehin Überstunden anfallen und die Arbeit für die Bürgerinnen, Patienten, Kinder und Klientinnen eh nicht zu schaffen ist, wird es schnell die Überlegung geben, sich „freiwillig“ die ohnehin anfallende Mehrarbeit auf die Weise entlohnen zu lassen. Arbeitgeber und Vorgesetzte werden informell und indirekt Druck in diese Richtung auszuüben. Dazu kommt der finanzielle Druck. Niedrige Lohnabschlüsse gleichen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht aus.

Es würde niemanden wundern, wenn dann in ein paar Jahren festgestellt wird, dass die Arbeitsmenge im Öffentlichen Dienst gestiegen ist. Und deshalb feiert auch Friedrich Merz die Empfehlung der Schlichtungskommission: „Es wird das erste Mal seit vielen Jahren nicht mehr über Arbeitszeitkürzungen gesprochen, sondern über Arbeitszeitverlängerung.“

In einer Rundmail an die ver.di-Mitglieder vom 29. März schreibt ver.di-Verhandlungsführerin Christine Behle: „Dieser Vorschlag ist für uns schwierig. Es gibt zwar durchaus Verbesserungen im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde. Aufgrund des starken Widerstands der Arbeitgeber konnten wir unsere Forderungen insbesondere beim Geld, der Arbeitszeit und Wahlfreiheit aber nicht vollständig durchsetzen.“

Ein Tarifabschluss auf der Basis der Schlichtungsempfehlung ist definitiv nicht nur „schwierig“, zumal weitere Forderungen der Belegschaften nicht erfüllt wurden. Ein solcher Abschluss wäre nur erklärbar, wenn es kein Vertrauen in die eigene Fähigkeit als Gewerkschaft gibt, die Belegschaften in Streiks gegen diese Empfehlung zu führen.

Es gibt berechtigte Wut bei den Beschäftigten. Mit dieser Wut muss ver.di arbeiten und eine politische Orientierung gegen die Arbeitszeitverlängerung und den Kurs der alten wie der neuen Bundesregierung geben. Doch dazu ist es viel zu still in Gewerkschaften und Betrieben. Das muss sich ändern. Es muss offen benannt werden, dass das Geld, das angeblich fehlt, um die Beschäftigten zu entlasten und ihren Reallohn zu sichern, für Aufrüstung und Krieg verplant wird.