Schlecht fürs Geschäft

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte die Ermordung Jamal Khashoggis in „aller Schärfe“ und sprach davon, dass Rüstungsexporte in dieser Situation nicht stattfinden könnten. Bundesaußenminister Maas sieht vor Ende der Untersuchungen „keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“.

Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte weltweit für Empörung gesorgt. Nach saudi-arabischen Angaben starb Khashoggi in Folge einer Schlägerei, türkische Ermittlungsbehörden gehen jedoch von einem gezielten Mord aus. Zuvor hatte Saudi-Arabien die Tötung des Journalisten dementiert.

Während US-Präsident Donald Trump die Erklärung Riads als „nicht ausreichend“ bezeichnete und die CIA-Direktorin Gina Haspel nach Istanbul reiste, um an den Untersuchungen zum Fall mitzuarbeiten, betonte US-Finanzminister Steven Mnuchin während der Riad-Station seiner Nahostreise die „Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien“. Wie andere Politiker und Wirtschaftsbosse hatte er aber die Teilnahme an der Investorenkonferenz „Future Investment Initiative“ abgesagt. Das hat – nach einigem Zögern und mit Zähneknirschen – auch der Siemens-Chef Joe Kaeser getan. Allerdings betonte er, dass Siemens ein „verlässlicher und engagierter Partner des Königreichs“ sei.

Laut Koalitionsvertrag sollten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seit März sowieso nicht mehr möglich sein. Das hat bis jetzt aber herzlich wenig interessiert. Trotz der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg war der Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich. Dass die exportierten deutschen Waffen im Jemen jeden Tag Menschen töten, hinderte die Bundesregierung bisher nicht daran, „positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ zu fällen. Der Mord an einem einzelnen Menschen, der in den USA lebt und für die „Washington Post“ schreibt, schon.