Schlagstock statt Integration

Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die SDAJ München wertete die Demonstration auf Facebook als ein „starkes Statement“ gegen das geplante Integrationsgesetz.

Die Polizei griff den „Antikapitalistischen Block“ an und nahm elf Demonstranten fest. Anton Hirtreiter von ver.di Bayern beschreibt die Stimmung, die die Polizei auf der Demonstration verbreitete: „Das letzte Mal als ich ein ähnlich beklemmendes Gefühl hatte, war vor einigen Jahren in Istanbul, als wir gegen die Kündigung von Gewerkschaftern bei UPS demonstrierten. Wer dabei war, hat gesehen, wie sehr die Staatsregierung vor den Menschen Angst hat.“

Das Integrationsgesetz soll Flüchtlinge verpflichten, deutsch zu lernen und die „bayerische Leitkultur“ zu achten. Damit stellt es Flüchtlinge unter Generalverdacht, sich nicht integrieren zu wollen und behindert damit die Integration. Die Organisatoren der Demonstration nennen es deshalb „Ausgrenzungsgesetz“.