Schläge, Hetze, Marktwirtschaft

Kein Platz im Frauenhaus – zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ haben Medien und Politiker erklärt, wie betroffen sie über ein lange bekanntes Problem sind. Die Caritas betreibt 55 der 350 Frauenhäuser in Deutschland. Über 3 000 Frauen mussten die Caritas-Häuser 2017 abweisen, weil alle Plätze belegt waren, weitere 400 wurden abgewiesen, weil nicht geklärt war, wer die Hilfe finanziert, teilte die „Frauenhaus-Koordinierung e.V.“ mit. Verschiedene Medien berichteten in der vergangenen Woche davon, dass ins Frauenhaus geflohen Opfer von Gewalt länger dort bleiben müssen – schon deshalb, weil sie gerade in Großstädten lange nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Die Frauenhäuser stehen vor der Alternative: Weisen sie bedrohte Frauen ab oder setzen sie Bewohnerinnen vor die Tür, die dann vielleicht keinen Ausweg mehr sehen, als zum gewalttätigen Partner zurückzukehren?

Diese gewalttätigen Partner sind zu mehr als zwei Dritteln Deutsche, stellt die in der vergangenen Woche von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik fest. Und: Alle zwei bis drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-) Partner getötet. Gewalt in der Partnerschaft – in über 80 Prozent der Fälle heißt das: Gewalt gegen Frauen – kommt in allen Klassen und Schichten vor. „Frauen in höheren Bildungs- und Einkommensschichten sind nicht seltener von schwerer Partnergewalt betroffen“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung die Sozialwissenschaftlerin Monika Schröttle. Armut und Gewalt gegen Frauen hängen auf andere Weise zusammen: Die Trennung vom gewalttätigen Partner kann zu einem Leben in Armut zwingen. Im vergangenen Jahr stellte der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fest, dass viele Frauen ihren Job aufgeben müssen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, wenn sie ins Frauenhaus gehen.

Die AfD griff das Problem der häuslichen Gewalt auf ihre Weise auf. Ihre Bundestagsfraktion interessierte sich in einer Anfrage und einem Antrag nur dafür, wie viele Migrantinnen und Asylsuchende in Frauenhäusern Zuflucht suchen. Zum Beispiel das Internetportal „Sputniknews“ zeigte, wie rechte Propaganda solche Vorlagen zu nutzen hat: „Migrantinnen überfordern Frauenhäuser: AfD ruft Regierung zum Handeln auf“. Springers „Welt“ fand ihre eigene Erklärung der Kriminalstatistik: Zwar seien die erfassten Täter überwiegend Deutsche – im viel größeren Dunkelfeld seien es aber sicherlich überwiegend Moslems, die ihre Frauen schlagen.

Die Familienministerin kündigte an, den Geldmangel für die Unterstützung betroffener Frauen um einige Millionen Euro zu verringern. Außerdem – die Große Koalition treibt die Digitalisierung voran – versprach sie, eine digitale Plattform einzurichten, um die nicht ausreichenden Plätze in Frauenhäusern besser zu vermitteln.

Hinter der etablierten Betroffenheit darüber, wie viele Frauen von ihren Partnern geschlagen und getötet werden, zeigten sich also die üblichen Reaktionen: Rassistische Demagogie von der AfD, weltoffen-moderne Flickschusterei von der großen Koalition. Auch von Seiten der Kommunisten: Sie verweisen darauf, dass zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt auch gehört zu verändern, dass Mieten unbezahlbar sind, Sozialwohnungen fehlen, Frauen in ökonomischer Abhängigkeit vom Partner leben – die ganz normale Marktwirtschaft.