Schikane gegen LL-Gedenken

Nachdem das von Bürgermeister Michael Grunst (Linkspartei) geführte Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg angekündigt hat, dass die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, die im kommenden Jahr am 14. Januar stattfinden soll, nicht mehr in gewohnter Form durchgeführt werden darf, reißt die Wut vieler politischer Initiativen nicht ab. Die Behörde hatte auf „wichtige Änderungen ab 2018“ hingewiesen, die das traditionelle Gedenken beträfen. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und aufgestockter Sicherheitskonzepte wird auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden“, heißt es in einem Schreiben des Amtes. In Zukunft sollen „nur noch reine Informationsstände“ vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sein. Stände, an denen – wie in den Vorjahren üblich – Essen und Trinken angeboten wird, sind fortan genauso untersagt, wie die von Antiquariaten oder Anbietern von Bekleidung. Zudem sollen Informationsstände nur noch direkt auf dem Friedhofsvorplatz errichtet werden dürfen. Der Tageszeitung „junge Welt“ und der DKP wurde hingegen nur eine deutlich geringere Standgröße als in den Vorjahren genehmigt.

„Dass mit dem Verbot von Kaffee und Kuchen kein Terroranschlag gestoppt wird, dürfte klar sein. Es handelt sich hier im wahrsten Sinne des Wortes um eine Schutzbehauptung für behördliche Schikane unliebsamen Gedenkens“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. „Das Gedenken an Karl und Rosa wurde immer wieder durch brutale Polizeieinsätze und Gängelei behindert, dies ist nun ein neuer Versuch unser Gedenken zu behindern, er wird genauso scheitern wie alle vorherigen“, stellte die Innenpolitikerin der Linksfraktion klar.

„Diese Einschränkung ist nichts weiteres als der durchsichtige Versuch, das jährliche Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu behindern. Wir werden uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren linken Organisationen politisch und juristisch gegen diese Provokation zur Wehr setzen, sollte dieser Bescheid nicht rückgängig gemacht werden“, kündigte Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V., an.

„Der Versuch, eine alternative Kultur aus den Innenstädten zu verdrängen, ist leider nicht neu. Dass nun politische Initiativen, Gruppen und Büchertische bei einer würdigen Gedenkveranstaltung am Friedhof Friedrichsfelde unerwünscht sein sollen: damit war nicht zu rechnen. Auch das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Glenn Jäger vom Kölner PapyRossa Verlag.

Kritik kommt auch von der Interventionistischen Linken Düsseldorf: „Wir gehen davon aus, dass viele Genossinnen und Genossen, die in den letzten Jahren nicht mehr zum LL-Gedenken gefahren sind, dieses Mal kommen werden. Zu hoffen steht jedoch, dass es in der Linkspartei genügend Druck auf den Bezirksbürgermeister gibt, die schikanösen Auflagen umgehend zurückzunehmen“. Deutliche Worte fand auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Dass ausgerechnet ein von der Linkspartei geführtes Bezirks­amt das traditionelle Gedenken an die beiden KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht behindert, ist ein handfester Skandal“. Köbele stellte zudem klar, dass die DKP „jetzt erst recht und noch deutlich offensiver“ nach Berlin mobilisieren werde. „Über die eigenen Parteigrenzen hinweg ruft die DKP die politische Linke auf, das Andenken an Luxemburg und Liebknecht entschlossen zu verteidigen. Wer die beiden Kommunisten ehren und ihrer gedenken will, wird das am 14. Januar tun. Ob es dem Bezirksamt und seinem Bürgermeister passt, oder nicht!“