Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste in Bochum an den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Antwort liegt bisher nicht vor, wir dokumentieren im Folgenden die Anfrage:

In einer Reportage des Senders RBB unter dem Titel „Wir sind in Angst – Verlust der inneren Sicherheit“, die am 13.9.2016 und 16.9.2016 im Fernsehen (RBB und Phönix) zu sehen war, wird von der wachsenden Tätigkeit von „Wutbürgern, sog. Bürgerwehren und Rechtsextremisten“ berichtet, die sich bewaffnen und Schießübungen abhalten.

In dem Film wird auch gezeigt, wie die Autoren eine Berliner Studentin nach Bochum zu einem Schießtraining begleiten. Ausrichter des „Schnupperkurses“ ist die „German Rifle Association“, die sich für deutsche Waffengesetze nach US-amerikanischem Vorbild einsetzt. In dem Fernsehfilm wird das Schießtraining in einem Bochumer Schießstand gezeigt und informiert, dass das Training 75 € pro Person kostet.

Die Berliner Sportstudentin sagt aus, dass sie zwar noch nie bedroht worden sei, gehe aber dennoch nur mit der Schreckschusspistole aus dem Haus. Künftig will sie Sportschützin werden, um scharfe Waffen tragen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

1. Sind den Behörden die privaten Schießübungen in Bochum bekannt?

2. Wo finden sie statt? Welches Ausmaß haben die privaten Schießübungen in Bochum?

3. Ist den Behörden der Stadt Bochum die Tätigkeit und das Werben der „German Rifle Association“ in Bochum bekannt?

4. Gibt es immer noch in Bochum Einzelpersonen oder Gruppen, die im Sinne einer „Bürgerwehr“ tätig sind?

5. Wie entwickelt sich in der Stadt Bochum die Anzahl der Ausstellung von Waffenscheinen im Jahr 2016?

6. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es in den vergangenen Monaten?

7. Gibt es untergetauchte Personen aus Bochum, die aufgrund von Verstößen gegen das Waffengesetz, Gewaltverbrechen oder Übergriffen gegen Flüchtlinge per Haftbefehl gesucht werden?

8. Kommen von den bundesweit 266 flüchtigen Neonazis, gegen die nicht vollstreckte Haftbefehle vorliegen, welche aus Bochum?

9. Wie viele der bis Mitte 2016 verübten 507 rechten Gewalttaten betreffen Bochum?

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