Scheiternde Sanktionen

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.

Russland profitiert, der Westen verliert

Mit neuen Sanktionsplänen reagieren die G7 darauf, dass ihre Embargopolitik gegenüber russischen Energieträgern bisher nicht zum Erfolg führt, ihnen selbst allerdings empfindlich schadet. So haben der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Bezug russischen Erdöls sowie der Beschluss der EU, ab nächstem Jahr nur noch den Import russischen Erdöls via Pipeline zuzulassen, nicht zu einem Rückgang von Moskaus Einnahmen aus dem Ölverkauf geführt – im Gegenteil: Russland hat seine Öllieferungen nach Asien stark gesteigert und in den ersten 100 Tagen seit Kriegsbeginn mehr an der Ausfuhr von Öl und Gas verdient als im Vorjahreszeitraum (german-foreign-policy.com berichtete). Die westlichen Staaten aber leiden erkennbar unter den massiv gestiegenen Öl- und Gaspreisen, die nicht zuletzt die Inflation in die Höhe treiben; erste Proteste aus der Bevölkerung werden laut. Bestrebungen, mehr Öl auf dem Weltmarkt verfügbar zu machen, führen zu nichts; Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate etwa weigern sich trotz heftigen US-Drucks, mehr Öl zu fördern. Vom Westen verursachte Probleme kommen noch hinzu: Der Krieg in Libyen etwa, der immer wieder aufflammt, seit der Westen das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche gebombt hat, hat die Ölproduktion dort soeben einmal mehr zum Erliegen gebracht. Lieferungen aus Iran und Venezuela fallen sanktionsbedingt aus.

Va banque

Um zu verhindern, dass Russland von den gestiegenen Ölpreisen profitiert, haben die G7 im Grundsatz beschlossen, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Realisiert werden soll er mit Hilfe von Schiffsversicherern, denen die G7 untersagen wollen, Öltransporte zu versichern, wenn der Rohstoff für einen höheren als den von ihnen festgesetzten Preis verkauft wird. Unklar ist, wie dies funktionieren soll: Versicherer haben keinen Einfluss auf den Verkaufspreis des Öls. Hinzu kommt, dass die traditionelle Dominanz europäischer Versicherer zu bröckeln beginnt: Russische Schiffe werden inzwischen vorwiegend von der Russian National Reinsurance Company (RNRC) versichert; dem Einstieg von Firmen aus anderen Ländern jenseits Europas und Nordamerikas steht prinzipiell nichts im Wege. Im Fall von Zertifizierungen etwa ist Indien bereits eingesprungen. Falls sich der Preisdeckel technisch durchsetzen ließe, ist immer noch völlig unklar, wie Moskau darauf reagieren würde. Bekannt ist, dass Gazprom seine Lieferungen an alle europäischen Staaten, die seine neuen Zahlungsmodalitäten nicht akzeptiert haben, gänzlich eingestellt hat. Eine ähnliche Reaktion gilt im Fall eines Preisdeckels als nicht unwahrscheinlich. Zumindest die G7-Staaten aus Europa setzten mit einem Preisdeckel also einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel.

„Reine Symbolpolitik“

Ergänzend bereiten die G7 ein Embargo auf die Einfuhr von Gold aus Russland vor. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben sich in Elmau bereits dafür ausgesprochen; Deutschland, Frankreich und Italien machen die Zustimmung von einem Beschluss der EU abhängig. Begründet wird der Schritt damit, dass Russland zu den größten Goldproduzenten weltweit gehört und mit seinem Export im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient hat. Davon seien im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent nach Großbritannien verkauft worden, wird ein US-Regierungsmitarbeiter zitiert. Letzteres trifft wohl zu, hat jedoch für ein etwaiges Goldembargo wenig Aussagekraft. Denn der Export nach Großbritannien ergab sich daraus, dass dort mit der London Bullion Market Association (LBMA) der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit angesiedelt ist. Von der LBMA allerdings sind die großen russischen Goldraffinerien bereits Anfang März ausgeschlossen worden. „Ein Importverbot würde aktuell nichts ändern“, urteilt ein Liechtensteiner Fondsmanager; es handle sich um „reine Symbolpolitik“. Zudem hat Russland jederzeit die Möglichkeit, sein Gold nach Asien zu verkaufen, etwa nach Indien, das über eine milliardenschwere Schmuckindustrie verfügt. Die Schmuckindustrie steht Berichten zufolge für 37 Prozent der weltweiten Goldnachfrage.

„Nicht von der Stelle gekommen“

Jenseits der Maßnahmen, die den Machtkampf gegen Russland betreffen, beziehen die G7 auch gegen China Position. So heißt es im Gipfelabschlusskommuniqué, man „erinnere“ die Volksrepublik an die „Notwendigkeit, das Prinzip der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ zu wahren. Fast alle G7-Staaten waren an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen beteiligt; Chinas letzter Krieg wurde 1979 geführt (gegen Vietnam). Darüber hinaus kündigen die G7 an, in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Infrastrukturausbau weltweit zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) nach Möglichkeit das Wasser abgraben. Der Plan ist nicht neu. Bereits auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Cornwall hatten die G7 ein großdimensioniertes Infrastrukturprogramm beschlossen, das ebenfalls bereits als Konkurrenzprojekt gegen die Neue Seidenstraße konzipiert war. Die EU hatte es Ende 2021 mit ihrem Projekt Global Gateway – Volumen: 300 Milliarden Euro – konkretisiert. Erst kürzlich hieß es in einem Bericht, das Vorhaben ziele zwar vor allem darauf ab, die Energie- und Rohstoffversorgung der EU zu sichern; es komme allerdings – wie so viele EU-Projekte – „nicht so richtig von der Stelle“.

Scholz‘ Klimaklub

Nicht zuletzt kündigen die G7 neue Maßnahmen gegen den Klimawandel an. So wird in den Gipfeldokumenten auf die deutschen Pläne für einen „Klimaklub“ Bezug genommen, die vor allem Kanzler Olaf Scholz forciert. Der Grundgedanke besteht darin, die G7 sollten sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in schneller umstellenden Ländern einen Konkurrenznachteil erleiden. Gegen Konkurrenz von außerhalb des Klimaklubs geschützt werden soll die Wirtschaft der Mitgliedstaaten demzufolge mit einer Kohlendioxidsteuer, die für mit fossiler Energie hergestellte Importwaren gilt. Schon vor dem G7-Gipfel war zu hören, das Projekt habe kaum Aussicht auf Erfolg, weil weder die Vereinigten Staaten noch Japan zu seiner Realisierung bereit seien. Das hat sich jetzt bestätigt. Im Abschlusskommuniqué heißt es nur unverbindlich, die G7 stünden „fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaklubs“ und wollten „gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken“. Verlässlich beschlossen haben die G7 allerdings Maßnahmen, mit denen sie die Beschlüsse des Glasgower Klimagipfels aufweichen. In Glasgow hieß es, man wolle bis Ende 2022 keine Staatsmittel für fossile Energieprojekte im Ausland bereitstellen. Die G7 haben sich selbst nun offiziell „Ausnahmen“ davon genehmigt.

Quelle: German Foreign Policy