Schauprozess gegen Demirtas

Seit mehr als einem Jahr sitzen die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partie der Völker (HDP) in Haft. In der Nacht auf den 4. November 2016 waren Parteichef Selahattin Demirtas und seine Amtskollegin Figen Yüksekdag sowie zehn weitere HDP-Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei festgenommen worden. In zahlreichen Städten des Landes wurden in der Folge Parteibüros gestürmt und verwüstet. Gegen die Oppositionspolitiker waren bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen hanebüchener Vorwürfe angestrengt worden: „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit den Stimmen seiner islamistischen AKP und der rechten MHP die Immunität fast aller 59 HDP-Abgeordneten aufheben lassen.

Nach dem politischen Enthauptungsschlag gegen die HDP wurden in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei auch Dutzende Bürgermeister der Schwesterpartei DBP abgesetzt und durch demokratisch nicht legitimierte Erdogan-Getreue ersetzt. Mittlerweile wird gegen 55 HDP-Parlamentarier ermittelt. Fünf haben ihr Mandat verloren und neun sitzen weiterhin in Haft, darunter die beiden Vorsitzenden. Wie jetzt bekannt wurde, soll am 7. Dezember ein erster Schauprozess gegen Demirtas beginnen. Es wird einer von vielen sein. Mit rechtsstaatlichen Verfahren kann der HDP-Chef. nicht rechnen. Im – absehbaren – Fall seiner Verurteilung drohen ihm mehr als 140 Jahre Haft. Gleichwohl wird der charismatische 44-Jährige das Verfahren als Arena im politischen Kampf gegen Erdogan und die AKP zu nutzen wissen.

Die HDP ist drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Mit der Verhaftung von Selahattin Demirtas hat Erdogan seinen schärftsten Herausforderer mundtot lassen wollen. Allein, der HDP-Vorsitzende ist populär wie eh und je – und nach einem Jahr Knast in Edirne alles andere als gebrochen. Die gegen ihn und seine Mitstreiter erhobenen Terrorvorwürfe sind im Zuge der Massenverhaftungen von zehntausenden Menschen nach einem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 so inflationär erhoben worden, dass sie politisch nicht wirklich verfangen. Gleichwohl, staatlicherseits ist es die große politische Totschlagkeule gegen Andersdenkende.

Als Demirtas vor einem Jahr nächtens in der Kurdenmetropole Diyarbakir abgeführt wurde, gab er sich zuversichtlich und kämpferisch. „Wir werden auf jeden Fall siegen“, so seine Maxime. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu unlängst, die türkische Regierung versuche ihre Partei zu „kriminalisieren“ und zu „paralysieren“, doch werde sie damit nicht erfolgreich sein. Ihre Partei sei die wahre demokratische Opposition in der Türkei, allen Umfragen zum Trotz werde die HDP bei einer Wahl wieder die Zehn-Prozent-Hürde nehmen. „Demirtas mag im Gefängnis sein, doch er spricht. Er mag im Gefängnis sein, doch er schreibt Bücher“, so Kerestecioglu weiter. Seine Worte erreichten ungeachtet der Kriminalisierung das Volk. In der Zelle verfasste Kurzgeschichten von Demirtas sollen bereits 130 000 mal verkauft worden sein. Sie tragen den programmatischen Titel „Seher“ (Morgendämmerung).

Der Zweckoptimismus kann nicht vergessen machen, dass in der Türkei über den Jahreswechsel hinaus der Ausnahmezustand gilt. Im vergangenen Monat wurde er auf Geheiß Erdogans zum fünften Mal verlängert. Der starke Mann herrscht per Dekret, die Grundrechte bleiben eingeschränkt.  Mittlerweile sind mehr als 150 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Wegen angeblicher Verbindungen zu „Terrorgruppen“ – gemeint sind wahlweise die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers und einstigen Erdogan-Verbündeten Fethullah Gülen und die Arbeiterpartei Kurdistans PKK – sitzen mehr als 50000 Menschen im Gefängnis, ohne Aussicht auf zeitnahe Anklageerhebung und rechtsstaatskonformes Verfahren.

Im Oktober hat der Europarat Erdogans Coup gegen Bürgermeister und Gemeinderäte in 94 Städten als Angriff auf „eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ gerügt. Die Wahl lokaler Mandatsträger durch die Einwohner sei „ein Schlüsselelement für die Teilnahme des Volkes am politischen Prozess“, heißt es in einer Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission. Dem Gremium des Europarats gehören Verfassungsexperten aus 60 Ländern an. Die Absetzung der Volksvertreter sei auf der Basis eines Notstandsdekrets erfolgt, das weder mit internationalen demokratischen Standards noch mit der türkischen Verfassung zu vereinbaren sei. Weder sei eine richterliche Überprüfung der Absetzungen vorgesehen, noch seien diese auf die Dauer des Notstands begrenzt. In der vergangenen Woche kündigte die Führung in Ankara an, die Beitragszahlungen der Türkei an den Europarat zu reduzieren. Offiziell wurde dies mit der Auszeichnung eines Erdogan-kritischen Richters durch das Gremium begründet.

In der Hochphase des Bundestagswahlkampfes hatte Kanzlerin Angela Merkel – in Reaktion auf einen überraschenden Vorstoß ihres Herausforderers Martin Schulz von der SPD – angekündigt, in der EU auf eine Einstellung der Hilfsgelder für Erdogan zu drängen. Herausgekommen ist eine Kürzung der jährlich 630 Millionen Euro umfassenden Vorbeitrittshilfen um ein Sechstel. Weitere 70 Millionen Euro wurden bis auf weiteres gesperrt. Sie waren für den Ausbau des Rechtsstaats in der Türkei vorgesehen. „Peanuts“ letztlich, verglichen mit den sechs Milliarden Euro aus dem Merkel-Erdogan-Deal zur Flüchtlingsabwehr. Mit dem Geld kann der Despot in Ankara weiter fest rechnen – auch wenn er mit seiner Politik immer mehr Menschen in der Türkei zu Flüchtlingen macht.