Schaulaufen in Elmau

Aktuell finden die G7-Ministergipfel statt. Sie dienen der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Regierungschefs der G7 in drei Wochen im oberbayerischen Elmau. Die Gruppe aus imperialistischen Industriestaaten besteht aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Deutschland. Zwischen 1998 und 2014 tagte sie unter Einbeziehung Russlands. Angesichts der aktuellen Konfrontation zwischen den westlichen Staaten und Russland ist eine Reaktivierung des G8-Formats allerdings in weite Ferne gerückt.

Die deutsche G7-Präsidentschaft spricht angesichts der aktuellen Situation von einer „großen Krise“. Diese zeige sich auch in Fragen der Umwelt- und Klimazerstörung. Die Präsidentschaft unter Ampel-Kanzler Olaf Scholz schmückt sich mit umweltpolitischen Floskeln. So verlautbarte er Anfang des Jahres, die G7 wollen zum „Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“ werden. Beim Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister der G7-Staaten in Stuttgart gab es jedoch keine großen Schritte. Lediglich der Verzicht darauf, in anderen Ländern Kohlekraftwerke zu fördern, wurde beschlossen – ein Schritt, den die chinesische Regierung bereits vorgemacht hat.

Das Ziel einer „gerechten Welt“ kann angesichts der internationalen Rolle, die die G7-Staaten einnehmen, keine ernstzunehmende Losung sein. Die Aktionsplattform „Stopp G7 Elmau“ hält dem entgegen: „Dabei treiben sie selbst globale soziale Verheerungen, Ungleichheit, Klimakrise, Umweltzerstörung und Militarisierung voran.“ Weiter heißt es in dem Aufruf zum Protest gegen den G7-Gipfel: „Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. (…) Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden.“

Die Frage von Krieg und Frieden wird ganz oben auf der Agenda der Regierungschefs stehen. Das Forum der G7 wird vor allem seit dem Bruch mit Moskau 2014 zum Beispiel zur Abstimmung über Sanktionen gegen Russland genutzt. Beim Treffen der Außenminister der Gruppe durften deswegen in diesem Jahr auch die zuständigen Minister aus Moldau und der Ukraine hospitieren. Der Kiewer Außenminister zog eine positive Bilanz: „Wir nehmen in Deutschland eine sich verändernde Haltung in den wichtigsten Fragen wahr. Und diese Veränderung geht in die richtige Richtung. Egal, ob wir die Versorgung mit Waffen nehmen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Russland.“

Auch die Auswirkungen des Krieges, wie die Getreideknappheit in manchen Regionen der Welt, stehen auf der Agenda. Außenministerin Baerbock spricht bereits von der „Getreide-Blockade, die von Russland ausgeübt wird“, um nicht über die Ungleichgewichte im weltweiten Zugang zu Lebensmitteln sprechen zu müssen. Zu der G7-Agrarministerkonferenz vor drei Wochen in Stuttgart erklärte Angela Müller von der AG Internationales der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V., die sich ebenfalls an der Vorbereitung der Proteste beteiligt, dass es schön wäre, wenn „die G7 endlich erkennen, dass wir nachhaltige Ernährungssysteme brauchen“. Dumm sei aber, „dass sie alles tun, um genau dies zu verhindern. Sie unterstützen mit ihren jeweiligen Politiken weiterhin die Interessen der Agrarkonzerne, statt die von Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Natur. Gerade die deutsche Agrarwirtschaft ist hochgradig abhängig von Sojaimporten. Die damit verbundene Abholzung im Amazonasgebiet verstärkt nicht nur die globale Klima- und Biodiversitätskrise, sondern führt direkt zu Menschenrechtsverletzungen, bedroht indigene Völker und verursacht Dürren in der südlichen Kornkammer Brasiliens.“

Gegen das Schaulaufen der Vertreter der imperialistischen Weltordnung formiert sich Protest. Einen Tag vor Gipfelbeginn wird in München demonstriert, am 26. Juni dann in Garmisch-Partenkirchen. Auf beiden Demonstrationen werden DKP und SDAJ sichtbar dabei sein.