Schaukämpfe

„Bündnis 90/Die Grünen“ kündigten an, gegen Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltig einzustufen, Front zu machen. Rückenwind erhielten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit verkünden ließ: „Die Einschätzungen zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab.“ Dagegen sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke („Bündnis 90/ Die Grünen“) dem „Bayerischen Rundfunk“, sie bezweifle, „ob der Vorschlag noch zu ändern“ sei. Eine Änderung sei nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso“, so Lemke.