Schäuble lässt prüfen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Frage trat auf, nachdem der Bundesinnenminister und CSU-Chef den Entwurf des Masterplans in einer Sitzung der CSU-Gremien verteilen ließ.

Schäuble habe „von Amts wegen veranlasst, der Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“, heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion.