Schäuble-Gesetz gegen Steuervermeidung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt dem Kabinett einen Gesetzentwurf „gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vor. Durch das Gesetz sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Bis zu 30 Mio. Euro erhofft sich der Minister dadurch jährlich, berichtete die „Rheinische Post“. Schäuble will demnach „Lizenzschranken“ errichten. Konzernen soll verweigert werden, Patente oder Lizenzen in Länder mit geringen Steuersätzen auszugliedern. Entsprechend sollen die Lizenzen pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Die bis zu 30 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen, die sich der Finanzminister vom neuen Gesetz verspricht, wirken allerdings nur lächerlich, wenn man es mit den jährlich 160 Mrd. Euro vergleicht, die nach Schätzungen der EU-Kommission von den Multis am Fiskus vorbei ins Ausland verlagert werden.