Sanktionsboni

In der Legislaturperiode bis 2026 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das klingt nach viel. Damit könnte einiges bewirkt werden, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Lindner als „Freiheitsenergien“ bezeichnet, im Kontrast zum „unfreien“ Putinschen Erdgas, mit dem unsere Industrie betrieben und unsere Wohnungen geheizt werden. Lukrative Aufträge für die einschlägigen Industrien sind zu erwarten, aber auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze könnten entstehen. Außerdem sollen Industrie und Normalverbraucher bei den Strompreisen entlastet werden. Angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise ist der mit 50 Milliarden Euro groß angekündigte Wegfall der EEG-Umlage lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn diese Summe ausschließlich den 40 Millionen Privathaushalten zugute käme, würde dies auf vier Jahre gerechnet nur etwa 300 Euro pro Jahr ausmachen. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat bereits bekannt gegeben, dass neben den Normalverbrauchern „auch“ – er meint wohl „vor allem“ – die Industrieunternehmen vor Preissteigerungen geschützt werden müssen.

Während Grünen-Chef Omid Nouripour die Klimaschutzmaßnahmen über den grünen Klee lobt, kommt von anderer Stelle massive Kritik. BUND-Präsident Jörg-Andreas Krüger bemängelt, dass die vollmundigen 200 Milliarden Euro sich effektiv auf lediglich 30 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits von der Großen Koalition unter Angela Merkel geplanten 110 Milliarden Euro reduzieren. 60 Milliarden Euro stammen aus nicht gebrauchten Kreditermächtigungen aus dem Programm zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Taschenspielertricks zur Täuschung der Öffentlichkeit wirft Klaus Ernst (Partei „Die Linke“), Vorsitzender des Klimaschutz- und Energieausschusses des Bundestags, dem Bundesfinanzminister vor.

Es fragt sich, was Lindner mit seinem Klimaschutzprogramm bewirken kann und will. Geht es um besseren Klimaschutz oder soll die Abkehr vom russischen Öl und Gas erleichtert werden? Es scheint vielmehr darum zu gehen, die Bundesrepublik besser in die Sanktionsphalanx gegen Putin und das russische Volk einzubinden, wie es viele in der Ampel-Koalition, insbesondere die grünen Russlandhasser und der selbsternannte „Wirtschaftsexperte“ Friedrich Merz (CDU) fordern. Die als Außenministerin agierende Grüne Annalena Baerbock will jedenfalls „Russland durch Sanktionen ruinieren“.

Es ist zu befürchten, dass die Klimaschutzmaßnahmen, in Verbindung mit den Sanktionen gegen Russland, auf dem Energiesektor nichts zur Rettung des Klimas beitragen werden. Deutschland braucht viel Energie. Mit Energieeinsparung und Effizienzsteigerung ist in Kürze nicht viel zu erreichen. Dasselbe gilt für die erneuerbaren Energien. Es wird bereits diskutiert, den Wegfall russischen Erdgases durch andere fossile Energieträger zu ersetzen, zum Beispiel durch Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Die USA bieten an, mit dem von ihnen geförderten besonders umweltschädlichen und teuren Fracking-Gas, von einigen liebevoll „Freiheitsgas“ genannt, die sich auftuende Lücke zu füllen. Die höheren Kosten wird in erster Linie die Bevölkerung tragen, vor allem wird es die Ärmeren treffen. Für die Industrie wird man sich bemühen, die Zusatzkosten gering zu halten. Dazu dienen die wegfallenden EEG-Umlagegelder, von denen vermutlich noch weniger bei den einfachen Verbrauchern ankommen wird als gedacht. Angesichts der explodierenden Energiepreise (Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom) und steigender sonstiger Verbraucherpreise sind Trostpflaster wie Heizkostenzuschuss und dergleichen kümmerlich.

So ist das nun einmal im Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase. Im Innern stehen die Zeichen auf weitere Umverteilung von unten nach oben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ mit ihrer Aufrüstungsorgie darf auf keinen Fall beeinträchtigt werden. Der Rüstungsindustrie winken fette Gewinne, der Bevölkerungsmehrheit drohen harte Zeiten. Dank des Hineinredens und Hineinagierens der gleichgeschaltet scheinenden Medien und der Politik„verantwortlichen“ in die Auseinandersetzung zwischen EU/NATO und Russland – mit Aussicht auf einen großen Krieg – bereiten Klimaschutz- und Energieversorgungsprobleme nicht die größten Sorgen.