Sanders zeigt Muskeln

Der 74-jährige Bernie Sanders ist seiner Konkurrentin um die US-Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, bei den Vorwahlen der US-„Demokraten“ zwar unterlegen, doch kämpft er darum, wenigstens einen Teil seiner Forderungen in deren Programm einzubringen. Zwar lobte er in einem Artikel im „Philadelphia Inquirer“ die in der Plattform bereits enthaltenen Forderungen nach Ausbau des staatlichen Rentensystems, Abschaffung der Todesstrafe und schärferen Auflagen für Großbanken. Er verlangt aber nachdrücklich, die Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Dollar die Stunde, einer Steuer auf CO2-Emissionen und nach einem Verbot der umweltzerstörenden Fracking-Methode in das Programm aufzunehmen. Hohe Investitionen in die „zerfallende Infrastruktur“ der USA stehen ebenfalls auf Sanders‘ Agenda. Seine Vorstellungen kollidieren vor allem in der Frage des Freihandelsabkommens „Trans-Pacific Partnership“ (TPP), die er ablehnt, mit denen Clintons. Als Außenministerin hatte sie die Verhandlungen zu diesen Verträgen vorangetrieben, ihre Vertreter im Programmausschuss bewegen sich bisher jedoch nicht.

Bernie Sanders, Senator im Bundesstaat Vermont, geht aufgrund seines guten Abschneidens bei den Vorwahlen und seiner breiten, aktiven Anhängerschaft mit einer starken Position zum Wahlparteitag der Demokraten, der Ende Juli in Philadelphia stattfindet. Es kann ihm gelingen, die Partei insgesamt nach links zu rücken – im Rahmen dessen, was in den USA schon als „links“ gilt.