Sammelabschiebung nach Afghanistan

UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan?

Sascha H. Wagner: Diese Abschiebung ist sowohl politisch als auch humanitär ein Desaster und ein absolutes Armutszeugnis. Deutschland hat Menschen in ein unsicheres Land abgeschoben. Dort drohen den Betroffenen, die bei uns Schutz gesucht haben, schlimmstenfalls Folter, Mord und Terror. Dass am Flughafen in Frankfurt am Main mehrere Hundert Menschen gegen diese Abschiebungen protestiert haben, zeigt, dass es in der Bundesrepublik auch noch Menschen mit einem Gewissen gibt, die Unrecht nicht einfach hinnehmen.

UZ: Die Bundesregierung behauptet aber doch, dass Teile Afghanistans sehr wohl sicher seien …

Sascha H. Wagner: Das ist einfach Unsinn. Die Bundesregierung selbst war doch nicht einmal in der Lage, mitzuteilen, welche Städte und Regionen sie denn als „sicher“ einstuft. Fakt ist: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Allein im ersten Halbjahr 2016 verloren bereits über 1 600 Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan ihr Leben. Über 3 500 Menschen wurden verletzt. Das sind übrigens die höchsten Opferzahlen seit 2009.

Meine Partei fordert daher, afghanischen Flüchtlingen ein sicheres Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen „Warlords“, den Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen schließlich nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu.

UZ: Nun können Sie viel fordern. Die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW und auch die Bundesregierung dürfte sich davon jedoch wenig beeindruckt zeigen …

Sascha H. Wagner: Ich stelle meine politischen Forderungen nicht danach auf, ob sie geeignet sind, SPD, Grüne oder die CDU/CSU zu beeindrucken. An der Basis der Grünen rumort es doch deutlich. Der Rücktritt von Frau Düker als flüchtlingspolitischer Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion hier in NRW hat für Unruhe gesorgt.

UZ: Für einen Politikwechsel jedoch nicht …

Sascha H. Wagner: Nein. Und deshalb erwarte ich auch, dass die NRW-Grünen-Fraktion alles in ihrer Macht stehende unternimmt, weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete zu verhindern und den politischen Druck auf Abschiebeminister Ralf Jäger (SPD) endlich erhöht. Wer es Ernst meint, mit der Forderung, Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben, ist doch bei den Grünen schon lange nicht mehr gut aufgehoben. Es reicht der Blick nach Baden-Württemberg um zu verstehen, dass die Grünen keine politische Heimat mehr für Menschen sind, die sich Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Humanismus verpflichtet fühlen. Die Grünen-Wähler wissen doch heute nicht einmal, ob sie – egal ob im Bund oder in NRW – nach den Wahlen 2017 nicht als Juniorpartner der CDU enden.

UZ: Um die aktuellen Fluchtbewegungen zu begrenzen wird regelmäßig die Floskel bemüht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wäre ein erster Schritt dann nicht, endlich damit aufzuhören, andere Länder zu bombardieren?

Sascha H. Wagner: Selbstverständlich. Wir als Linke haben die Bombardierung Afghanistans – und vor allem die deutsche Beteiligung daran – stets abgelehnt; und das wird auch zukünftig so sein. Gerade die Bundesregierung muss eingestehen, dass der angebliche „Krieg gegen den Terror“ die Situation in Afghanistan nur noch verschlimmert hat. Die UN sprechen von aktuell etwa 2 Millionen Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Darüber, wie hoch die Dunkelziffer der Geschädigten tatsächlich ist, kann man nur spekulieren. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass Bomben noch nirgendwo Frieden geschaffen haben. Außer vielleicht für die Bundesregierung und die anderen Kriegskoalitionäre.