Sägen am Watschnbaum

Horst Seehofer verkündete letzten Freitag seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender. Bundesinnenminister will er jedoch bleiben. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz kandidieren. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, sagte Söder in München. Auf einem Sonderparteitag im Januar 2019 wollen sich die Christsozialen eine neue Führungsspitze wählen.

Söder wird eine geschwächte CSU von Horst Seehofer übernehmen. Nicht erst bei der Landtagswahl im Oktober, bei der die CSU über 10 Prozent und die Alleinherrschaft in Bayern verlor, sondern schon bei der Bundestagswahl 2017 büßte die Partei zehn Mandate ein. Horst Seehofer und Markus Söder hatten versucht, die AfD bei der Flüchtlingsfrage rechts zu überholen. Die Rechnung ging jedoch nicht auf und die CSU verlor auf dem Land Wähler an die AfD und in den Städten an „Bündnis 90/Die Grünen“. Der Unmut der CSU-Anhänger ist groß und Söder möchte „gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“.

Zu einem Machtkampf in der CSU wird es wohl nicht kommen, CSU-Vize Manfred Weber steht für das Parteiamt nicht zur Verfügung. Er ist der Spitzenkandidat der CSU und für das konservative Parteienbündnis EVP bei der kommenden EU-Parlamentswahl. Trotz der Verluste der CSU hofft Weber auf den Sieg der EVP-Parteien. „Wenn ein CSU-Politiker die gesamte EVP in die Europawahlen führt und EU-Kommissionspräsident werden kann, ist das für meine Partei eine große Chance“, sagte Weber.

Bis Redaktionsschluss äußerte sich Seehofer nicht zu seinem Rücktritt. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel spottete über den „Halb-Abschied“: „Horst Seehofers Rücktritts-Springprozession – eins vor, zwei zurück – erinnert mich an eine alte Stummfilm-Komödie. Da gab es auch immer jemanden, der den Ausgang nicht fand.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz nach dem Bekanntwerden der Rücktrittspläne auf ihrer Facebook-Seite ihrem Innenminister gedankt: „Ich habe Horst Seehofers Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm für 10 Jahre intensiver Zusammenarbeit.“