Sächsischer Filz

Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Steuergelder in Höhe von insgesamt mehr als 300000 Euro hat die sächsische Staatsregierung allein in zwei der drei Bände der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten investiert. Die Staatskanzlei hatte dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bedacht.

Da die Linksfraktion „parteipolitische Korruption“ vermutete, richtete der Linkspartei-Landtagsabgeordnete André Schollbach mehrere sogenannte Kleine Anfragen an die aus CDU und SPD bestehende Landesregierung.

Aus den Antworten ergab sich, dass die Staatsregierung konkret vom 18. November 2013 bis zum 30. September 2015 insgesamt 307 900 Euro in sieben Raten an die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Biedenkopf-Tagebücher überwiesen hatte.

Auf die Frage Schollbachs nach den für die Entscheidung Verantwortlichen, antwortete die Staatsregierung jedoch nur ausweichend. „Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Entscheidung Anfang Juli 2013 durch den damaligen Chef der Staatskanzlei getroffen wurde“, erklärte sie. Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat den besagten und nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307900 Euro aus staatlichen Geldern.

Die Begründung der CDU-geführten Staatsregierung für diese großzügige staatliche Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher lautete: „Das diese Entscheidung stützende staatspolitische Interesse besteht darin, die Erinnerungen eines historisch bedeutenden Zeitzeugen an die erste Legislaturperiode des sächsischen Landtages unter seiner persönlichen Mitwirkung aufzuarbeiten und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Vor diesem Hintergrund richtete der Landtagsabgeordnete André Schollbach nun noch eine Anfrage an die Staatsregierung, um zu erfahren, in welcher Auflage die Bände der Biedenkopf-Tagebücher erschienen seien. Doch die Antwort ist einmal mehr dürftig ausgefallen. Denn die Regierung behauptet, ihr seien die Auflagen der Bände der Tagebuchreihe nicht bekannt – wohlgemerkt einer Buchreihe, die sie selbst mit über 300000 Euro aus der Staatskasse finanzierte, um diese „einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Die angeblich interessierte breite Öffentlichkeit lässt die Tagebücher indes bislang weitgehend unbeachtet auf den Ladentischen liegen. Wie eine weitere Anfrage von André Schollbach ergab, wurden bis zum 31. Dezember 2015 von Band 2 lediglich 797 Exemplare verkauft (786 Hardcover, 11 E-Books), von Band 3 waren es nur 882 (872 Hardcover, 10 E-Books). Darunter sind zahlreiche Bücher, die von Biedenkopf selbst erworben und dann verschenkt worden waren, darunter an die Abgeordneten des Landtages.

„Dass die CDU-geführte Regierung die Biedenkopf-Tagebücher großzügig mit über 300000 Euro aus der Staatskasse finanziert, aber keine Ahnung davon hat, in welcher Auflage die Buchreihe gedruckt wurde, ist skandalös“, kommentierte Schollbach die neuen Enthüllungen. Es könne „nicht sein, dass die Regierung einerseits behauptet, sie wolle die Bücher einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und dafür viel Geld ausgibt, andererseits aber völlig unklar ist, wie viele Bücher gedruckt wurden.“

Außerdem sei die „Selbstbeweihräucherung der CDU ziemlich langweilig“. „Kein Wunder, dass sich für diese Aneinanderreihung der Eitelkeiten und Selbstbelobigungen kaum Käuferinnen und Käufer finden“, so Schollbach weiter. Der Landtagsabgeordnete hatte bereits in der Vergangenheit deutliche Worte der Kritik an den mitregierenden Sozialdemokraten gefunden.

Diese sei „bislang nicht durch selbstbewusstes oder gar mutiges Verhalten aufgefallen“. Sie sei vielmehr „ein braver und pflegeleichter Koalitionspartner für Ministerpräsident Stanislaw Tillich“ (CDU), bedauerte der Linke-Politiker.