Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht

Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen, hat sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt. Sachsens CDU habe die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert lang groß gemacht, konstatierte er. Sie habe die Bevölkerung der Verunsicherung durch Niedergang der Industrie, Arbeitslosigkeit und Abwanderung überlassen. „Die CDU interessierte sich für die Pflege der scheinbar schönen Statistiken, die Einzelschicksale der Menschen wurden als belanglos abgetan. Dieses soziale Vakuum füllte sie mit der Verheißung einer segensreichen neuen Staatspartei“. Deshalb sei die Entwicklung einer normalen demokratischen Diskussions- und Streitkultur nach Kräften behindert worden, egal ob an Schulen oder sonst im öffentlichen Raum.