Sachsen bleibt sich treu

Der Umgang der Behörden und politischen Verantwortungsträger in Sachsen ändert sich auch nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern und einer weiteren Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt im Freistaat keineswegs.

Füreinander? Keine Sicherheit für Geflüchtete

Zwar sorgte sich der sächsische Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath jüngst um „das erhöhte Straftatenaufkommen gegen Asylbewerber. Gegen die Einrichtungen, in denen sie leben und gegen die Menschen, die sich für sie einsetzen“. Die Schwelle, solche Straftaten zu begehen, sei offenbar in einigen Milieus stark gesunken, so die fulminante Erkenntnis des Behördenchefs. Auf Konsequenzen im Umgang mit den Rechten wartet man jedoch vergebens.

„Mir macht Sorge, dass die Täter, so sie denn bekannt werden, nur zu einem geringen Prozentsatz den uns bekannten rechtsextremistischen Milieus entspringen. Sie kommen aus Gegenden, in denen man bisher entweder nicht kriminell war oder zumindest nicht aus politischen Gründen kriminell geworden war. Hier gibt es also ein großes Dunkelfeld“, konstatierte er außerdem. Dass es hingegen die von ihm geführte Behörde war, die in den vergangenen Monaten, wenn nicht vielmehr schon seit Jahren, rechte Gewalttäter verharmloste, ist für Meyer-Plath ganz offensichtlich noch immer ohne Bedeutung.

„Klar, bei Pegida gibt es eine Vielzahl von Äußerungen, die anschlussfähig für Rechtsextremisten sind. Sei es in den Äußerungen gegen die Demokratie, gegen Politiker, gegen Journalisten, aber natürlich auch gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. Da haben wir, und da sind wir uns auch mit dem Bundesamt einig, bisher nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt“, wusste er weiter zu berichten.

Eindrucksvoller kann kaum formuliert werden, wie wenig ernst die Hassparolen der Pegidisten und ihrer Anhänger von den zuständigen Behörden genommen werden – und das die Zuständigen auch zukünftig nicht daran denken, gegen den rechten Mob vorzugehen. Diese fühlen sich ganz offensichtlich dadurch in ihrem Handeln ermutigt. Seit Jahresbeginn zählte allein der sächsische Landesverband der Linkspartei insgesamt 25 Übergriffe und Bedrohungen von Büros, Parteieigentum, Privatwohnungen und Mitgliedern der Linken. Darunter fanden sich allein 21 Sachbeschädigungen, 19 davon an Abgeordnetenbüros. Schwerpunkt der Taten bildete der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit 10 gemeldeten Vorfällen, gab die Linkspartei bekannt. Täter sind bisher in keinem einzigen Fall ermittelt worden.

Aufklärungsquote niedrig

Auch die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte in Sachsen ist bemerkenswert niedrig. Wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Landtagsabgeordneten Enrico Stange hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 31 politisch motivierte Angriffe auf Asylunterkünfte gezählt, von denen nur vier aufgeklärt wurden. 2015 wurden insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt. Darunter befanden sich schwere Straftaten gegen Leib und Leben – zwei Tötungsdelikte, neun Körperverletzungen, 18 Brandstiftungen, vier Sprengstoffexplosionen. Von diesen 118 Fällen konnten nur 26 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 22 Prozent entspricht.

Zwar zog die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen die neofaschistische Gruppe „Bürgerwehr FTL/360“, die im sächsischen Freital ihr Unwesen trieb, an sich und ermittelt nun wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Trotzdem hat sich an der rassistischen Grundstimmung in der Kleinstadt bisher nichts geändert.

Neue Attacken

Die rund 330 Flüchtlinge, die derzeit in der bei Dresden gelegenen Kleinstadt Freital untergebracht sind, leben nach wie vor in Angst vor Angriffen, die nicht nur von selbsternannten „Bürgerwehren“ begangen, sondern auch von „Pegida“, NPD- und AfD-Anhängern und rassistischen Durchschnittsbürgern mindestens befeuert werden. Erst am Osterwochenende kam es etwa in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz erneut zu Attacken gegen Flüchtlinge, bei denen erstmalig auch Kinder Opfer der ganz offensichtlich von Neonazis begangenen Gewalttaten wurden.

„Laut gegen Nazis“ in Freital nicht erwünscht

Um zur Solidarität mit Flüchtlingen aufzurufen und ein Zeichen gegen rassistisch motivierte Gewalt zu setzen, wollte der Verein „Laut gegen Nazis“ im Rahmen seiner ab 27. April startenden „Counter-Speech-Tournee“ Anfang Mai auch in Freital Station machen. Dort sollten verschiedene Künstler, wie die Dresdner „Banda Internationale“, die syrische Band „Khebez Dawle“, die Sängerin Leslie Clio und Smudo von den Fantastischen Vier auftreten. Auch eine „Meile der Demokratie“, in deren Rahmen sich Organisationen und Zusammenschlüsse, die sich gegen Rassismus und Neofaschismus engagieren, war vorgesehen. Die Freitaler Kommunalpolitik erteilte den Plänen des etablierten Vereins jedoch eine Absage und bezichtigte ihn faktisch, den Ruf der Kommune weiter beschädigen zu wollen.

„In gewissen Kreisen scheint es beliebt zu sein, Freital als Codewort für rechtsextrem zu benutzen“, behauptete Helmut Weichlein, juristischer Referent des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), in einem Schreiben an „Laut gegen Nazis“. Hingegen herrsche in der bei Dresden gelegenen Kleinstadt „ein friedliches Klima, wo in vielfältigen Initiativen und auf vielerlei Ebenen zu den Themen Flüchtlinge sowie politischer Extremismus gearbeitet“ werde, fabulierte Weichlein darin weiter und fürchtete, dass das „leider überregional bei manchen eingebürgerte Klischee, gerade in Freital gäbe es eine nennenswerte (Neo)Nazi-Szene“, sich durch die geplanten Aktivitäten des Vereins weiter bestätigen könne.

Obwohl die Stadt Freital den Nazigegnern die Unterstützung weiterhin verweigert, will die Initiative „Laut gegen Nazis“ an ihren Plänen festhalten. So sollen sowohl die geplante Demokratiemeile als auch die Auftritte der Künstler am 2. Mai auf Privatgelände der Technischen Werkstatt in Freital stattfinden.