Saboteure am Werk

Immer wieder stehen die Gespräche um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln angeblich kurz vor einem positiven Abschluss – um dann doch wieder zu scheitern. Zuletzt hatte US-Außenminister Antony Blinken von einem bevorstehenden Ende gesprochen und hinzugefügt, es brauche eine Zweistaatenlösung. Beides geht an den Realitäten der israelischen Politik vorbei.

Nach Informationen israelischer Medien unternimmt jedoch der israelische Ministerpräsident alles, um einen Deal zur Geiselbefreiung zu hintertreiben. Als „Sabotage“ bezeichnete es „Haaretz“, gar als „aktive Sabotage“ die „Jerusalem Post“. Zuletzt hatte Benjamin Netanjahu erneut zwei Forderungen aufgestellt, die in Verhandlungen in der Vergangenheit bereits zurückgezogen worden waren.

Sehr zum Ärger der USA nahm die israelische Verhandlungsdelegation entgegen ihrer Zusage an einer letzten Runde der Gespräche gar nicht erst teil.

Unterstützt wird Netanjahu in seiner Sabotage an den Verhandlungen von seinem rechtsradikalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir mit dessen provokativen Auftritten in der Al-Aksa-Moschee, wie in der letzten Woche.

Und die Zweistaatenlösung, deren Notwendigkeit Blinken erneut betonte, hat in der israelischen Regierung schon lange keine Freunde. Sie wurde von der Mehrheit der Knesset-Abgeordneten mit 68 von 120 Stimmen erneut explizit abgelehnt.

Die nicht bindende Resolution wurde von den Parteien aus Netanjahus Regierungskoalition vorgelegt, erhielt Unterstützung aber auch von rechten Oppositionsparteien – und von der Partei von Benjamin Gantz. Damit dürfte Gantz seinen Nimbus als Lichtgestalt und Kontrahent der reaktionären Politik von Netanjahu verloren haben. Abgeordnete von Yair Lapids Partei und von der Arbeitspartei nahmen an der Abstimmung nicht teil. Lediglich die Abgeordneten der palästinensischen und linken Parteien Ra’am and Chadasch-Ta’al lehnten die Resolution ab.

Die Abstimmung sollte wohl auch den Spruch des internationalen Gerichtshofs in Den Haag zurückweisen. Denn dieser Gerichtshof hatte das seit Jahrzehnten Offensichtliche nun auch in ein – allerdings nicht bindendes – Gutachten gefasst: Mit 12 gegen 3 Stimmen kam das Richterkollegium zur Ansicht, dass alle Staaten verpflichtet sind, die gesetzeswidrige Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht als legal anzuerkennen. Mit 14 zu 1 Stimmen wurde den Palästinensern Reparationen zugesprochen und betont, Israel sei verpflichtet, umgehend die Siedlertätigkeit einzustellen und Westbank und Ostjerusalem von Siedlern zu evakuieren.

Yuli Edelstein, der Vorsitzende des Knesset-Komitees für Außen- und Sicherheitspolitik, brachte die zionistische Sicht auf den Punkt: Israel habe alle gesetzlichen und historischen Rechte, das Land zu kontrollieren. Andere Politiker bemühten die Bibel und verlangten die Annexion der Westbank. Für Ben-Gvir bewies der Richterspruch den vorgeblichen Antisemitismus des Internationalen Gerichtshofes.

Die Angriffe der Ansarallah auf Schiffe und zuletzt mit einer Drohne auf Tel Aviv würden ebenso wie die Kämpfe an der Grenze zum Libanon mit einem Waffenstillstand in Gaza enden. Der Angriff auf Tel Aviv eröffnete der israelischen Regierung jetzt einen neuen Weg, einen Waffenstillstand in Gaza zu vermeiden. Mit Kampfflugzeugen griff die israelische Luftwaffe Ziele in Hodeidah im Jemen an. Ein Öllager wurde zerstört, es gab Dutzende Verletzte und mehrere Tote. Statt eines Waffenstillstandes droht eine neue Runde der Eskalation. Und Netanjahu lässt sich im US-Kongress mit Standing Ovations feiern.