Ruto rudert zurück

Kenias Präsident William Ruto hat am 26. Juni erklärt, ein bereits vom Parlament verabschiedetes Steuergesetz nicht zu unterzeichnen und damit nicht in Kraft treten zu lassen. Das Gesetz sah eine drastische Erhöhung der Steuern auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Gemüse und Zucker sowie weitere grundlegende Güter vor.

„Vorgeschlagen“ hatte diese Steuererhöhung der Internationale Währungsfonds (IWF), bei dem Kenia hoch verschuldet ist. Der IWF hatte unter anderem höhere Steuern für Brot und Milch, für Hygieneprodukte und Treibstoffe „empfohlen“, um so die Einnahmen des Staatshaushalts zu erhöhen.

Kenia gilt als „wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter“ der USA. Das ostafrikanische Land hat in den letzten Jahren auf Geheiß des IWF Sozialleistungen beschnitten, das Bildungs- und Gesundheitssystem kaputtgespart und weite Teile des öffentlichen Sektors privatisiert. Auch Ruto, der seit eineinhalb Jahren regiert, hat bislang die „Wünsche“ des IWF immer umgesetzt.

Seine Steuererhöhung ist jetzt am Widerstand von Millionen Kenianern gescheitert. Vor allem Jugendliche demonstrierten über eine Woche lang immer wieder in vielen Städten und Orten des Landes. 80 Prozent der Kenianer sind jünger als 35. Über 60 Prozent dieser jungen Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Wer Arbeit hat, wird zumeist mit Kurzzeitverträgen abgespeist oder schlägt sich mit Gelegenheitsjobs im informellen Sektor durch. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen – wie überall in Ostafrika. Viele Menschen leben von der Hand in den Mund.

Die Regierung antwortete mit brutaler Gewalt auf die Proteste. Mindestens 39 Menschen starben. Polizisten schossen mitunter auf unbewaffnete Demonstranten, die Kundgebungen verließen. Mehr als 360 Demonstrierende wurden verletzt. Staatliche Sicherheitskräfte sollen 32 Aktivisten nachts aus ihren Betten entführt haben. Mehr als 620 wurden festgenommen.

Als die Nationalversammlung das Steuergesetz am 25. Juni annahm, durchbrachen Protestierende Barrikaden rings um das Parlament und zündeten das Gebäude an. Ruto schickte abends noch Militär zur Unterstützung der Polizei.

Der Präsident will jetzt an anderer Stelle sparen im Haushalt. Die Proteste gehen weiter – nicht nur die Jugend Kenias weiß, wer für diese „Einsparungen“ blechen wird. Sie fordern weiterhin den Rücktritt der Regierung.