Russland und Interessen der Mächte

(A. I., 162–164) Es ist richtig: „Der Kampf der Anti-Hitler-Koalition endet […] mit der Stärkung des Sozialismus“. Genauso so richtig ist aber auch, dass die Sowjetunion geschwächt aus dem Krieg hervorgegangen ist. In weiten Gebieten war sie zerstört und hatte unglaublich viele Menschen verloren. Nicht zu vergessen: Der faschistische Angriff 1941 war nur zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Interventions- und Bürgerkriegs erfolgt. Und sehr schnell nach dem Sieg im großen Krieg wurden dem erschöpften Land die schweren Belastungen des Kalten Kriegs auferlegt. Wenn man diesen Sachverhalt übersieht, wird man die weitere Geschichte der KPdSU, der Sowjet­union, der sozialistischen Staatenwelt und auch das bittere Ende nicht verstehen können.

(A. IV. 492–495, 513–517) Bleiben wir bei Russland, nun „ein kapitalistisches Land […]; aber es wird bedroht wegen seiner auf Souveränität und Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen ausgerichteten Außenpolitik“. Das ist denn doch eine zu ideal-harmlose Auffassung von Politik. (Bei der Gelegenheit ist die Zwischenfrage erlaubt, was unter den Bedingungen der imperialistisch dominierten Welt ‚Souveränität‘ bedeuten kann und inwiefern sie überhaupt möglich ist.) Wirtschaft und Politik der aus der Konterrevolution hervorgegangenen Russischen Föderation folgen russischen Interessen. Russland sichert und erweitert seinen Operationsraum, soweit es zur Verteidigung des Reichs erforderlich ist; seine Politik bleibt in diesem Rahmen vernünftig einsehbar, ist weder aggressiv noch abenteuernd und somit ein stabilisierender Faktor der internationalen Politik. Jeder Imperialismus hat eine Eigenart, die von der Geschichte des betreffenden Hauptlandes mitgeprägt wird. Lässt der russische Imperialismus Erbschaften auch der sowjetischen Zeit erkennen?

Russland wird – wie auch China – bedroht. Weshalb? Die diversen Siegermächte des Kalten Kriegs, allen voran die USA, vertreten jeweils ihre Interessen; im gegenwärtigen Kräftemessen der Hauptmächte um Einflusssphären wollen sie das unterlegene Land selbstverständlich auswaiden und filetieren. Schließlich hat man den Sozialismus nicht niedergerungen, um es dann mit einem kräftigen kapitalistischen Konkurrenten zu tun zu bekommen. Es locken unermessliche Rohstoffe, günstige Möglichkeiten lukrativer Kapitalexporte und ein riesiger Absatzmarkt. Gemäß den realen Machtverhältnissen kooperieren die imperialistischen Räuber, wo sie es für günstig erachten, wollen sich gegenseitig aber auch nichts gönnen – eine Konstellation, die allen beteiligten Kräften ein interessantes, aber nicht ungefährliches politisches Operationsfeld bietet. Aus geographischen und politischen Gründen hat Deutschland dabei gute Karten; nicht zufällig gibt es in der deutschen Bourgeoisie eine traditionell „antiwestliche“ und auch prorussische Strömung. Das sehen manche (v. a. transatlantische) Konkurrenten nicht so gerne, und sie versuchen, ihren hiesigen „Freunden“ gewaltig in die Suppe zu spucken.

Auch bei der Würdigung korrespondierender deutscher Politiklinien (513–517) ist im Text die Rede nicht von Interessen, sondern allgemein von „unterschiedlichen Motiven“, die ein erfreuliches Verhältnis mit der Russischen Föderation anstreben. Ja, es hat nicht nur „in der jüngeren Vergangenheit“ zum Glück „Stimmen aus der Bourgeoisie“ gegeben, die ohne Angst nach Osten blicken und „um den Frieden in Europa“ besorgt sind. Auch Handel und Wandel können, politisch unterfüttert und begünstigt, mit von der Partie sein. Es winken tatsächlich gute Geschäfte, und die passenden politischen und ideologischen Angebote, die diese Aussichten begleiten – gerne mit einer kulturpolitischen Aversion gegen den „Westen“ –, müssen nicht neu erfunden werden. Unter den „unterschiedlichen Motiven“ findet sich oft versteckt, aber mit einer hohen Durchsetzungskraft ein Interesse, das sich anpassungsfähig durch unterschiedliche politische Konjunkturen durch hält, ein spezifisches Profitinteresse des deutschen Imperialismus: Wenn „wir“ uns mit den Russen nachbarschaftlich verständigen, deren vielfältige Ressourcen mit „unseren“ technischen und ökonomischen Fähigkeiten nutzen, „uns“ beim östlichen Partner in mancher Hinsicht als überlegen erweisen und mit all dem gegenüber den Freunden im „Westen“ die Nase vorn haben – werden wir es dann nicht in jeder, in wirtschaftlicher wie auch in militärischer Hinsicht, mit den anderen aufnehmen und zur Weltmacht werden können?

Aber ist die Russische Föderation überhaupt unser Nachbar? Nicht ganz. Zwischen ihr und Deutschland liegt zumindest Polen, wo es Ängste gibt, bei einem herzlichen Einvernehmen seiner Nachbarn zur Rechten und zur Linken auf der Strecke zu bleiben, und wo daher die NATO als Schutzmacht gerne begrüßt wird. Die USA-NATO ihrerseits wird sich alle möglichen Einladungen in den kritischen Zwischen-Bereich organisieren, um Deutschland und Russland auseinanderzuhalten und zugleich Russland zu bedrohen (Zeile 494); dass sie sich dabei demonstrativ auch deutscher Kontingente bedient, wird man ihr nachsehen. Auch das unsinnige US-basierte Sanktionsregime gegen Russland fügt sich in diese Doppelstrategie ein.

Kurz: Sobald man darauf verzichtet, im politischen Feld unbeirrt nach Interessen zu fragen, trübt man sich den Blick auf die Lage und deren komplexe Tendenzen und Möglichkeiten.