Rumoren an der Basis

Die Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlichte am 14. November eine Erklärung des „Karl-Liebknecht-Kreises“ von „Die Linke“ in Brandenburg zum gegenwärtigen Zustand der Partei:

Im zurückliegenden Jahr haben Basisorganisationen und Fraktionen der Linken eine ganze Reihe „Offener Briefe“ an ihren Parteivorstand ­gerichtet. Das ist Ausdruck der Besorgnis über die Entwicklung der Linken und über den Umgang ­aufeinanderfolgender Parteivorstände mit dem politischen Bedeutungsverlust der Partei. Kritisiert wurde die fehlende beziehungsweise oberflächliche Auseinandersetzung mit den ­Ursachen des Niedergangs und angesichts des Ukraine-Krieges die fehlende Einheit von Friedens- und sozialer Politik der Partei. Verurteilt wurde eine immer offenkundigere Politik der ­Durchsetzung einer „einheitlichen Linie“ mit dem Ziel, ­Teile der Mitgliedschaft aus der Partei zu vertreiben. Und kritisiert wurden ­Bestrebungen, durch kurzatmige und oberflächlich demoskopische ­Betrachtungen der Frage nach der eigenen ­Verantwortung auszuweichen.

Gemeinsam war diesen Briefen, dass sie vom Vorstand ignoriert wurden. Der „Karl-Liebknecht-Kreis“ erfuhr davon durch die Arbeit seiner Mitglieder in den Basisorganisationen und aus Presseveröffentlichungen. Der Parteiöffentlichkeit wurden diese Briefe weitgehend vorenthalten, selbst der Bitte um Zustellung an Gremien der Partei wurde nicht entsprochen. Dieser Umgang mit der tiefen Besorgnis über das Schicksal der Partei untergräbt ihre Existenzgrundlagen. Die Versuche, der Auseinandersetzung mit den Problemen durch Ihr Verschweigen auszuweichen, müssen ein Ende haben!

Die Politik der Partei muss auf die Wiederherstellung des Friedens und Verteidigung sozialer Interessen gerichtet sein und nicht in erkennbarer Weise nur auf das taktische Ziel, Zulauf zu gewinnen. Um mit Karl Liebknecht zu reden: „Die Lehre: ‚Wir bekämpfen den Krieg, wenn er aber einmal da ist‚ geben wir unsere Opposition gegen ihn auf und machen ihn mit‘, heißt, die Friedens- und Kriegspolitik grundsätzlich auseinanderreißen.“ Das gilt dann auch für den als „Sanktionen“ verharmlosten Wirtschaftskrieg, der die „kleinen Leute“ hierzulande schon in den Existenzverlust treibt‚ was die Erfüllungsgehilfen des Kapitals gerne als hinzunehmende „Wohlstandverluste“ verharmlosen.

Zurück zu Marx heißt heute‚ sich nicht in Gruppen oder Kleingruppentheorien zu erschöpfen. „Die Menschen müssen trinken‚ wohnen und sich kleiden, ehe sie Politik‚ Wissenschaft, Kunst, Religion und so weiter treiben können“, sie müssen zuallererst aber leben und damit angesichts der wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos vor allem überleben. Dafür braucht es keine Vorschläge für den Schießkrieg oder den als „Sanktionen“ verharmlosten Wirtschaftskrieg. Es braucht Widerstand gegen die Kriegspolitik im eigenen Land. Auch wenn sich vieles geändert hat – die Klassenfrage ist nicht erledigt. Auch allgemeinmenschliche Probleme sind in der kapitalistischen Gesellschaft nur durch Klassenkampf zu lösen.

Wenn „Die Linke“ mit dieser Position wieder erkennbar wird‚ dann hat sie eine Zukunft. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe des Parteivorstandes – und nicht der Kampf gegen Teile der eigenen Mitgliedschaft!